Postulat Alleman (16.3789): Digitalisierung im öffentlichen Verkehr. Herausforderungen im Bereich Datenschutz

Postulat Alleman (16.3789): Digitalisierung im öffentlichen Verkehr. Herausforderungen im Bereich Datenschutz Ablehnung des Postulats beantragt. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche...

8. Dezember 2016

Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz: Bundesrat beantragt Annahme der Motion

NR Doris Fiala hat in der Motion 16.3752 (“Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz”) beantragt,den Bundesrat zu beauftragen, […] im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und...

2. Dezember 2016

Änderung der Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ; das Bundesamt für Justiz hat dazu Erläuterungen veröffentlicht, und es gelten mehrere Richtlinien des EDÖB) aktualisiert. Die VDSZ sieht...

26. November 2016

Veranstaltungshinweis: 10. Tagung zum Datenschutz – Jüngste Entwicklungen

Die von Martina Arioli für das Europa Institut jährlich organisierte und geleitete Tagung zum Datenschutz findet am 8. Februar 2017 im Kongresshaus statt, mit folgenden Themen: 13.30-13.45 Uhr:...

21. November 2016

BVGer (A-4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im...

15. November 2016

Urteil des EGMR 61838/10 vom 18. Oktober 2016: unzulässige Verwendung von Observations- und Videomaterial zur Prüfung des Versicherungsanspruchs

Der EGMR hat im Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 gegen die Schweiz entschieden. Die Beschwerde beim EGMR betraf das Urteil 8C_629/2009, das bei der Prüfung eines Versicherungsanspruchs...

5. November 2016

FINMA: Neues RS “Corporate Governance – Banken”; Anpassungen des RS Operationelle Risiken

Wie swissblawg berichtet hat, hat die FINMA hat die Anforderungen an die Corporate Governance von Banken überarbeitet und dazu die bisher im RS 2008/24 “Überwachung und interne Kontrollen...

5. November 2016

Parlamentarische Initiative Lang (11.489) zu Art. 293 StGB: Stellungnahme des Bundesrats

Art. 293 StGB stellt die Veröffentlichung von Informationen aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als...

5. November 2016

swissblawg zu 1C_14/2016: Outlook-Agenda eines Kadermitglieds als amtliches Dokument

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_14/2016 zu beurteilen, ob die Agenda des Rüstungschefs ein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ handle, wie swissblawg zusammenfasst: Sie [die Outlook-Agenda] stellt...

5. November 2016

Nichtigkeitsklage gegen das EU-U.S. Privacy Shield beim EuGH eingereicht

Gestern (26. Oktober 2016) berichtete Reuters, dass die Digitial Rights Ireland Ltd beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission über das EU-U.S. Privacy Shield...

27. Oktober 2016

Anonymisierung im Datenschutz- und “Anonymisierung” im Persönlichkeitsrecht

Anonymisierung im Datenschutzrecht… Anonymisierung bezeichnet den Vorgang, bei dem Daten so verändert werden, dass nicht mehr auf die betroffene Person geschlossen werden kann. Der Masstab ist aber nicht...

27. Oktober 2016

swissblawg: 6B_1293/2015: Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftiger verdeckter Ermittlung und genehmigungsfreier verdeckter Fahndung (amtl. Publ.)

Das BGer hat vorliegend Kriterien aufgestellt zur Unterscheidung zwischen der genehmigungsbedürftigen verdeckten Ermittlung i.S.v. StPO 285a und der nicht genehmigungsbedürftigen verdeckten Fahndung nach StPO 298.

20. Oktober 2016