EDÖB einigt sich mit Microsoft: Windows 10 wird angepasst

Heute (11. Januar 2017) gab der EDÖB in einer Medienmitteilung bekannt, dass Microsoft auf Empfehlung des EDÖB  die Transparenz der Datenverarbeitung von Windows 10 verbessern werde. In der der...

11. Januar 2017

Privacy Shield für die Schweiz

Wie heute mitgeteilt wurde (vgl. Medienmitteilung), wird der Privacy Shield nun auch auf die Schweiz ausgedehnt. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema)...

11. Januar 2017

Vorentwurf des DSG: englische Fassung

Die Kanzlei Walder Wyss hat den Vorentwurf zum DSG auf englisch übersetzt. Das übersetzte Dokument ist hier als PDF abrufbar.

10. Januar 2017

Art.-29-Datenschutzgruppe: FAQ zum Privacy Shield für Unternehmen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat FAQ für Unternehmen zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Die FAQ sind auf den 13. Dezember 2016 datiert und hier abrufbar (PDF). Ein Privacy Shield ist...

8. Januar 2017

Art.-29-Arbeitsgruppe: drei Guidelines zur DSGVO

Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat im Rahmen eines Plenums vom Dezember 2016 (s. dazu die Medienmitteilung) Richtlinien zu drei Themen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht, alle mit Datum vom...

8. Januar 2017

swissblawg: 1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht „Inhaberin“ von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Wie swissblawg berichtet, hat das BGer entschieden, dass die schweizerische Ländergesellschaft nicht „Inhaberin“ im strafprozessualen Sinn von Nutzerdaten ist und deshalb im Rahmen eines Strafverfahrens nicht zur Herausgabe...

6. Januar 2017

swissblawg: 1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

swissblawg berichtet über ein Urteil des Bundesgerichts, das einen Zugangsanspruch nach § 24 ff. des Zürcher IDG betraf. Die kantonalen Instanzen hatten den Zugang zu Unrecht mit der...

6. Januar 2017

Totalrevision des FINMA RS “Outsourcing Banken“: Streichung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen

In der Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016 veröffentlichte die FINMA ihren Entwurf für ein totalrevidiertes RS 17/xx “Outsourcing – Banken und Versicherer“. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31....

5. Januar 2017

BVGer ( B-6850/2014): Auskunftsbegehren nach DSG 8 einer Nicht-Verfahrenspartei ggü. der Weko

Das BVGer hatte im vorliegenden Entscheid über ein Auskunftsbegehren gegenüber der Wettbewerbskommission (Weko) zu entscheiden, mit dem u.a. um eine Kopie einer Sanktionsverfügung verlangt wurde, soweit sich diese...

27. Dezember 2016

Revision des DSG: Vorentwurf und begleitende Unterlagen veröffentlicht

Der Bundesrat hat heute, nach einigen Verschiebungen, den Vorentwurf eines revidierten DSG mit Begleitunterlagen veröffentlicht (siehe Medienmitteilung): Erläuternder Bericht zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des...

21. Dezember 2016

swissblawg → 1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

swissblawg fasst das Urteil 1B_26/2016 des BGer i.S. Ritzmann/Mörgeli zusammen: Das BGer bestätigt ein Beweisverwertungsverbot von durch die Universität Zürich massenweise erhobenen Email- und Telefondaten, weil ein hinreichender...

21. Dezember 2016

Bundesgericht: Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten herausgeben

Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte versucht mittels einer an die Geschäftsführer von Facebook Switzerland Sàrl gerichtete Herausgabeverfügung die Herausgabe von Identität, Zugangsdaten und IP Adresse des Inhabers eines in...

12. Dezember 2016