BayLDA: Fragebogen zur Umsetzung der DSGVO

Das Bayrische Landesdatenschutzamt (BayLDA) hat einen Fragebogen zur Umsetzung der DSGVO (PDF) entworfen. Der Fragebogen wurde an rund 150 Unternehmen in Bayern versandt und enthält Informationen zu den...

26. Mai 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt → via swissblawg

Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben...

23. Mai 2017

Bundesrat: Kein zusätzlicher Regulierungsbedarf für Social Media

Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 festgestellt, dass momentan kein Bedarf besteht für neue Regulierungsmassnahmen im Bereich Social Media (Medienmitteilung). Im Oktober 2013 hatte der Bundesrat einen...

21. Mai 2017

Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018

Nach Deutschland hat auch Österreich ein Umsetzungsgesetz für die DSGVO (und der Schengen-Richtlinie) vorgelegt, das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. Anders als das deutsche DSAnpUG-EU beschränkt sich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 auf...

21. Mai 2017

BVGer, A-4232/2015 – Moneyhouse: Anforderungen an die Weitergabe von Bonitätsdaten; Persönlichkeitsprofile; Datenrichtigkeit; Interessennachweis

Hinweis zur vorliegenden Zusammenfassung: Vertreten war Moneyhouse in dieser Sache durch Walder Wyss, der Kanzlei, bei der auch der Autor tätig ist. Ausgangslage In der cause célèbre „Moneyhouse“...

16. Mai 2017

Interpellation Bühler (17.3185): Fragwürdige Bearbeitung von Personendaten durch Swisscom und Admeira

Interpellation Bühler (17.3185): Fragwürdige Bearbeitung von Personendaten durch Swisscom und Admeira Eingereichter Text Anfang März 2017 hat Swisscom neue Allgemeine Geschäftsbedingungen und eine Allgemeine Datenschutzerklärung versendet. Darin wird...

14. Mai 2017

Interpellation Regazzi (17.3190): Swisscom und die Verwendung von Personendaten zu Marketingzwecken. Läuft alles korrekt ab?

Interpellation Regazzi (17.3190): Swisscom und die Verwendung von Personendaten zu Marketingzwecken. Läuft alles korrekt ab? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat mit...

14. Mai 2017

DSAnpUG-EU: Entwurf eines deutschen Gesetzes zur Umsetzung der DSGVO und der Schengen-RiLi

Hintergrund: Vollharmonisierung mit Öffnungsklauseln Die DSGVO sieht zwar eine einheitliche, umfassende und direkt anwendbare Regelung des europäischen Datenschutzrechts vor („Vollharmonisierung“). An verschiedenen Stellen (in sog. Öffnungsklauseln) wird jedoch...

8. Mai 2017

1C_214/2016: Watchlist der FINMA betr. „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“: Urteil des BVGer aufgehoben

Das BGer hat das Urteil des BVGer betr. Watchlist im Entscheid 1C_214/2016 aufgehoben. Es beurteilt die Anforderungen an den Inhalt der Watchlist strenger und stellt fest, dass –...

6. Mai 2017

A-1432/2016: Greenpeace/Axpo; Öffentlichkeitsprinzip und Umgang mit Verweigerungsgründen (z.B. Geschäftsgeheimnissen) bei umfangreichen Dokumenten

Beim vorliegenden Entscheid A-1432/2016 des BVGer war strittig, ob Greenpeace einen auf BGÖ gestützten Anspruch auf Einsicht in Dokumente der Axpo betr. das KKW Beznau hat. Konkret ging...

6. Mai 2017

EDÖB: Das Wichtigste in Kürze zum Privacy Shield

Mit Blick auf den Umstand, dass US Unternehmen sich seit dem 12. April 2017 für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen können, hat der EDÖB am 2. Mai...

4. Mai 2017

DLA Piper: „Explore GDPR“-App

Die internationale Kanzlei DLA Piper hat heute eine App zur DSGVO vorgestellt. Die App (für iPhone und Android) enthält den Text der DSGVO mit den Erwägungsgründen und den...

27. April 2017