Frage Glättli (16.5429): Neues Tisa-Leak zeigt: Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source Software sind weiterhin im Abkommen. Sind dies für den Bundesrat keine No-Gos?

Frage Glättli (16.5429): Neues Tisa-Leak zeigt: Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source Software sind weiterhin im Abkommen. Sind dies für den Bundesrat keine No-Gos? Im Rat noch nicht...

22. September 2016

21. Symposium on Privacy and Security: Welchen Datenschutz braucht die digitale Schweiz?

Am 31. August 2016 fand das 21. Symposium on Privacy and Security zum Thema “Welchen Datenschutz braucht die digitale Schweiz?” statt. Die Unterlagen zu den Referaten sind online...

9. September 2016

Generalanwalt erachtet das EU-Kanada PNR Abkommen für unzulässig

Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Flugdatensätzen (Passenger Name Records – PNR), soll Zwecks Terrorismusbekämpfung die Übermittlung von PNR-Daten an...

8. September 2016

Wohlers, Auslagerung einer Datenbearbeitung und das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)

Prof. Wolfgang Wohlers hat im Auftrag des Datenschutzbeauftragten der Kantons Zürich ein Gutachten erstellt zur Frage, ob das Outsourcing von Datenbearbeitungen mit den Berufsgeheimnissen vereinbar ist. Das Gutachten...

8. September 2016

Interpellation Graf-Litscher (16.3462): Die Sicherheit der elektronischen Patientendaten gewährleisten

Interpellation Graf-Litscher (16.3462): Die Sicherheit der elektronischen Patientendaten gewährleisten Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die gemäss...

6. September 2016

BVGer, A-6315/2014: Einsicht der Gemeinde Meilen in Kartellverfahrensakten nach DSG 19 I lit. a; Anforderungen an das Gesuch; Subsidiarität; Amtsgeheimnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. August 2016 entschieden, dass die WEKO Daten eines abgeschlossenen Kartellverfahrens auf dem Weg der Amtshilfe an ein Gemeinwesen bekanntgeben darf (Entscheid als PDF)....

2. September 2016

Leitfaden zum “Privacy Shield”

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zum Privacy Shield (dazu hier) veröffentlicht: Der Leitfaden ist auf Englisch erschienen und betrifft folgende Punkte: Introduction: The Privacy Shield company’s obligations...

2. September 2016

Bundesrat: Übernahme der EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung im Rahmen der DSG-Revision

Der Bundesrat hat heute 31. August 2016 entschieden, die neue Richtlinie der EU über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung zu übernehmen. Er hat zudem das EJPD damit...

31. August 2016

Bundesrat: kein Schutz juristischer Personen im in Revision befindlichen DSG

Das gegenwärtige schweizerische Datenschutzrecht erfasst auch Daten, die sich auf bestimmte oder bestimmbare juristische Personen beziehen (Art. 3 lit. a und b DSG) – eine Anomalie innerhalb Europas,...

29. August 2016

Motion Béglé (16.3379): Förderung der Schweiz als universeller virtueller Datentresor

Motion Béglé (16.3379): Förderung der Schweiz als universeller virtueller Datentresor Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Gesetzesbestimmungen beizubehalten, um ein optimales Datenschutzniveau zu gewährleisten und...

29. August 2016

EDÖB: “datum” 2/2016 veröffentlicht

Der EDÖB hat die Ausgabe 2/2016 seines Newsletters “datum” veröffentlicht. Der Newsletter enthält folgende Beiträge: Thema: Personaldossier Thema: Überwachung am Arbeitsplatz Aus der Presse: OGD und BGÖ In...

27. August 2016

Postulat Béglé (16.3382): Sicherheit im Internet der Dinge. Kompetenzförderung

Postulat Béglé (16.3382): Sicherheit im Internet der Dinge. Kompetenzförderung Der Bundesrat beantragte am 17. August 2016 die Ablehnung des Postulates. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen,...

24. August 2016