SLK: Datenschutzerklärungen – Konzerngesellschaften können „Dritte“ sein

Die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat im Entscheid Nr. 179/16 vom 23. November 2016 festgehalten, es verstosse sowohl gegen das DSG als auch gegen die Grundsätze der Lauterkeitskommission, wenn...

21. März 2017

ICO: Big data, artificial intelligence, machine learning and data protection

Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde ICO hat ein umfangreiches Grundlagenpapier zum Thema „Big data, artificial intelligence, machine learning and data protection“ in einer neuen Fassung veröffentlicht. Zu einer der Hauptfragen...

21. März 2017

Anwendbarkeit der DSGVO: Liechtenstein

Viele schweizerische Unternehmen sind zur Zeit damit beschäftigt, sich auf die Umsetzung der Compliance-Anforderungen vorzubereiten, die sich aus der DSGVO und dem revidierten DSG ergeben werden. In einem...

16. März 2017

Auslagerung durch Berufsgeheimnisträger: Deutschland

Es ist nicht in allen Punkten geklärt, unter welchen Umständen eine Auslagerung durch Personen zulässig ist, die einem Berufsgeheimnis unterworfen sind (wie bspw. Ärzte und Anwälte). In der...

16. März 2017

Vernehmlassung VE DSG: Stellungnahme von privatim (Zusammenfassung)

privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat heute eine Zusammenfassung ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf des DSG veröffentlicht. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf läuft noch bis am 4. April 2017....

13. März 2017

Motion Levrat (16.4082): Faciliter l’accès des autorités de poursuite pénale aux données des réseaux sociaux

Motion Levrat (16.4082): Faciliter l’accès des autorités de poursuite pénale aux données des réseaux sociaux Der Ständerat hat am 9.3.2017 beschlossen, die Motion an die zuständige Kommission zur...

9. März 2017

Gianni Fröhlich-Bleuler, Eigentum an Daten?, in: Jusletter 6. März 2017

Wie früher berichtet, hat Martin Eckert in der SJZ die Auffassung vertreten, Die von Wiegand vertretene Funktionalität des Sachbegriffs und die Realitäten und Bedürfnisse der Digital Economy erlauben...

6. März 2017

Interpellation Feller (16.3678): Wie kann das Öffentlichkeitsgesetz in der Verwaltung besser umgesetzt werden?

Interpellation Feller (16.3678): Wie kann das Öffentlichkeitsgesetz in der Verwaltung besser umgesetzt werden? Eingereichter Text Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) hat am 27. Juni dieses Jahres seinen...

3. März 2017

Postulat Béglé (16.3914): Wie bringt man Ethik in die Algorithmen?

Postulat Béglé (16.3914): Wie bringt man Ethik in die Algorithmen? Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, was von Algorithmen...

3. März 2017

Informationen des EDÖB zum Personentracking; Verfahren gegen Valora abgeschlossen

Der EDÖB hat am 22. Februar 2017 bekannt gegeben, dass er das Verfahren gegen die Valora in Sachen Personentracking abgeschlossen habe. Die entsprechende Mitteilung finden Sie hier. Zum...

24. Februar 2017

Bundesrat: Schaffung einer elektronischen Identität

In seiner heutigen (22. Februar 2017) Medienmitteilung informierte der Bundesrat darüber, dass er anlässlich der heutigen Sitzung eine Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet hat....

22. Februar 2017

Rosenthal, Der Vorentwurf für ein neues Datenschutzgesetz: Was er bedeutet, Jusletter v. 20.2.2017

David Rosenthal hat im Jusletter vom 20. Februar 2017 einen inhalts- und umfangreichen Aufsatz zum Vorentwurf des DSG veröffentlicht. Das PDF-Dokument ist mit freundlicher Genehmigung des Autors hier...

20. Februar 2017