Monat: November 2017
Postulat Heim (12.3831): Medizinische Register. Ein wichtiger Schlüssel für die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen
Postulat Heim (12.3831): Medizinische Register. Ein wichtiger Schlüssel für die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen Eingereichter Text Medizinische Register sind ein wichtiges Grundlageninstrument für die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Nicht unbeträchtlich...
Revision des URG: Botschaft und Entwurf
Der Bundesrat hat am 22.11.2017 Entwurf und Botschaft für eine Revision des URG vorgelegt; vgl. dazu näher bei swissblawg. Besonders interessant sind folgende Punkte: Lex Logistep Bemerkenswert ist zunächst die beschränkte...
Interpellation Glättli (17.3889): Fichierung öffentlicher Veranstaltungen durch den Staatsschutz Basel-Stadt
Interpellation Glättli (17.3889): Fichierung öffentlicher Veranstaltungen durch den Staatsschutz Basel-Stadt Eingereichter Text Trotz des Verbots der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Wahlveranstaltungen in Basel, das seit 2008 besteht, ist mindestens...
Motion Béglé (17.3849): Schweizer Armee. Wie können unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit sichergestellt werden, wenn mit der Digitalisierung die gegenseitigen Abhängigkeiten immer mehr zunehmen?
Motion Béglé (17.3849): Schweizer Armee. Wie können unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit sichergestellt werden, wenn mit der Digitalisierung die gegenseitigen Abhängigkeiten immer mehr zunehmen? Eingereichter Text Der Bundesrat...
Motion Zuberbühler (17.3662): Die Möglichkeit der Kantone, Zivilstandsfälle zu veröffentlichen, soll wieder gegeben sein
Motion Zuberbühler (17.3662): Die Möglichkeit der Kantone, Zivilstandsfälle zu veröffentlichen, soll wieder gegeben sein Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit Kantone wieder die...
Motion Béglé (17.3895): Eine Gesellschaft fördern, in der die Digitalisierung den Menschen dient und nicht umgekehrt
Motion Béglé (17.3895): Eine Gesellschaft fördern, in der die Digitalisierung den Menschen dient und nicht umgekehrt Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm (NFP) zu lancieren,...
Neue BPDV verabschiedet
Wie swissblawg berichtet, hat er Bundesrat am 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar...
Rosenthal: Empfehlungen zur Anpassung des DSG-Entwurfs
David Rosenthal hat – basierend u.a. auf der Botschaft zum DSG – Empfehlungen für eine Anpassung des Entwurfs formuliert. Die Empfehlungen sind mit freundlicher Genehmigung des Autors hier...
Entwurf des DSG und Botschaft offiziell publiziert
Der Entwurf des revidierten DSG und die Botschaft wurden im Bundesblatt offiziell publiziert: Entwurf, BBl 2017 7193 Botschaft, BBl 2017 6941
EDÖB: Anforderungen an “Kampagnentools”
Der EDÖB hat Anforderungen an den “Einsatz digitaler Kampagnentools zu politischen Zwecken” formuliert. Dabei geht es um […] digitale[n] Applikationen, die politische Gruppierungen und Interessenverbände dazu verwenden, um Aktionen beispielsweise...