Beratung des DSG wird gestaffelt weitergeführt
Im Nationalrat wurde heute (12.6.) die Revision des DSG diskutiert. Streitpunkt war vor allem die Frage, auf welche Weise das DSG weiter beraten wird. Das Protokoll der Beratung...
Österreich: Negativliste (White List) zu Datenschutz-Folgenabschätzungen
Österreich hat eine Negativliste (White List) zu Datenschutz-Folgenabschätzungen veröffentlicht. Die aktuelle Übersicht findet sich im aufdatierten früheren Beitrag.
Europaratskonvention 108 verabschiedet
Der Europarat hat die revidierte Konvention 108 (ERK 108) verabschiedet, d.h. genauer das Protokoll zur Änderung der ERK 108, das die ERK 108 ändert. Das Protokoll enthält vor...
Datenschutz-Folgenabschätzung: Positiv- und Negativlisten
[Updated 11. Juni 2018] Die ersten Positiv- und Negativlisten zu Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) wurden veröffentlicht. Beide konkretisieren die Pflicht, eine DSFA durchzuführen, gestützt auf Art. 35 Abs. 4 (Positivlisten,...
Postulat Béglé (18.3368): Elektronisches Patientendossier: bessere und günstigere Gesundheit
Postulat Béglé (18.3368): Elektronisches Patientendossier: bessere und günstigere Gesundheit Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zusammen mit den Kantonen das Kosten-Nutzen-Verhältnis des elektronischen Patientendossiers (E-PD)...
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches...
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz Eingereichter Text Mit den gegenwärtigen strukturellen Veränderungen, namentlich der Digitalisierung, ändern die Gegebenheiten im Bereich der Telekommunikation. Daher...
Liechtenstein: Muster eines Verarbeitungsverzeichnisses
Die Datenschutzstelle (DSS) der Liechtensteinischen Landesverwaltung hat (wie bspw. auch das Bayrische Landesdatenschutzamt) eine Vorlage für ein Verfahrensverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO veröffentlicht (Word), zusammen mit einem...
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes...
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz? Eingereichter Text Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Schweiz hinkt mit...
EDÖB: Informationen zur DSGVO aufdatiert
Der EDÖB hat (augenscheinlich am 8. Mai 2018) die auf seiner Website zur Verfügung gestellte Informationen zur DSGVO aufdatiert (Link zum PDF). Er hält darin u.a. fest, dass...
DSGVO: Last-Minute-Nachbesserungen
Kurz vor dem Wirksamwerden der DSGVO hat der europäische Gesetzgeber diverse Korrekturen der DSGVO in allen Sprachfassungen veröffentlicht (Link, PDF) — Carlo Piltz denkt an einen schlechten Scherz. Auch in...