Datenschutzerklärungen für Webseiten-Betreiber: Muster von Prof. Hoeren
Prof. Thomas Hoeren stellt auf seiner Website eine (an die konkreten Gegebenheiten anzupassende) Muster-Datenschutzerklärung für Betreiber von Webseiten zur Verfügung.
Schlichtungsverfahren nach BGÖ: Pilotversuch wird definitiv
Das BGÖ sieht ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung vor (Art. 6 BGÖ). Verweigert eine Behörde den Zugang zu verlangten Dokumenten, muss sie das summarisch begründen...
Neue Autorin: RA Noemi Ziegler
Wir freuen uns sehr, eine neue Autorin bei daten:recht ankündigen zu dürfen: RA Noemi Ziegler schreibt ab sofort bei uns mit. Sie ist Anwältin im IP/IT-Team bei Walder Wyss und...
Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act...
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Working Document betr. Approval procedure von BCR
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein “Working Document on the approval procedure of the Binding Corporate Rules for controllers and processors (wp263rev.01)” veröffentlicht. Das Dokument bringt das Arbeitspapier 107 vom...
Art.-29-Datenschutzgruppe: Arbeitspapier zur Transparenz (finale Fassung)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat am 13. April 2018 die definitive Fassung des Arbeitspapiers (Working Paper) 260 zur Transparenz veröffentlicht (WP260 rev.01). Ein Vergleich dieser Fassung mit der im Januar...
Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)
Die Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht – das revidierte DSG, vor allem aber die Europäische Datenschutz-Grundverordnung – beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erleichterung der Umsetzungsarbeiten...
Interpellation Fiala (18.3173): Auswirkungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Interpellation Fiala (18.3173): Auswirkungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen Eingereichter Text In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird die Digitalisierung einen grossen Einfluss auf alle Aspekte unserer Gesellschaft haben,...
economiesuisse: Forderungen zur Datenpolitik
Die economiesuisse hat im Dossier “Eine Datenpolitik des Vertrauens für Fortschritt und Innovation” die folgenden neun “Forderungen und Handlungsfelder” formuliert: Keine Schaffung von Dateneigentum. Der Datenverkehr darf nicht...
“Online Check” von economiesuisse zur DSGVO
economiesuisse stellt einen “Online Check” zur Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen in der Schweiz zur Verfügung. Der Test führt zu einer Aussage über die Wahrscheinlichkeit, dass die DSGVO...
Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation Fiala (17.4088): Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer...
Motion Allemann (17.3328): Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an die heutigen Gegebenheiten anpassen
Motion Allemann (17.3328): Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an die heutigen Gegebenheiten anpassen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen...