Postulat Béglé (18.3590): Web 3.0 – Welche Rolle soll die Schweiz in einem dezentralisierten Netz spielen?
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Perspektiven von Web 3.0, die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Schweiz und die Möglichkeiten, darin unsere Werte zu fördern, im Rahmen einer...
Motion Béglé (18.3702): Smart Data. Die Schweiz soll bei der nachhaltigen Digitalisierung mit hoher Wertschöpfung eine führende Rolle spielen
Motion Béglé (18.3702): Smart Data. Die Schweiz soll bei der nachhaltigen Digitalisierung mit hoher Wertschöpfung eine führende Rolle spielen Eingereichter Text Der Bundesrat wird gebeten, Smart Data in...
Interpellation Marchand-Balet (18.3445): Automatisierte Fahrzeuge und Haftung. Wann wird die Gesetzgebung in der Schweiz angepasst?
Interpellation Marchand-Balet (18.3445): Automatisierte Fahrzeuge und Haftung. Wann wird die Gesetzgebung in der Schweiz angepasst? Eingereichter Text In den USA hat im März 2018 ein selbstfahrendes Auto der...
EDÖB: Update im US-Steuerstreit
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit...
Zum berechtigten Interesse im Bereich des Direktmarketing
Datenbearbeitungen, die unter die DSGVO fallen, sind unzulässig, soweit sie nicht auf eine Rechtsgrundlage beruhen (Art. 5(1)(a) DSGVO). Die Rechtsgrundlage kann sich für Trivialdaten aus Art. 6, für...
Neue Website der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat seit heute unter www.datenschutzkonferenz-online.de eine neue Website, auf der die diversen Unterlagen...
Zur drohenden Aussetzung des Privacy Shield
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018...
EDSA: Positionspapier zu Art. 30 Abs. 5 DSGVO (KMU-Ausnahme)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das Nachfolgeorgan der Artikel-29-Datenschutz-Gruppe, hat am 19. April 2018 ein Positionspapier zu Art. 30 Abs. 5 DSGVO veröffentlicht. Es geht dabei um die KMU-Ausnahme von...
BVGer (9.4.18): Publikation von Angaben über Ärzte durch einen Krankenversicherer
Das BVer hatte im Urteil C-3612/2016 (9. April 2018) über die Klage zweier Ärzte zu befinden, die sich gegen die Veröffentlichung ihrer Namen auf der Website der Assura-Basis...
Landesbeauftragter Brandenburg: Handreichung zu den Informationspflichten des Verantwortlichen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg hat eine Handreichung zur Informationspflicht des Verantwortlichen nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Es lohnt sich, die ganze Handreichung zu lesen, aber...
HGer ZH (15.5.17): Pflicht des Anbieters zur Datenherausgabe; Ergänzung eines diesbzgl. lückenhaften ASP-Vertrags
Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185-O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem...
BGE 144 III 100 (28.2.18): klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats
Das BGer hat am 28. Februar 2018 in BGE 144 III 100 entschieden, dass die Auskunfts- und Einsichtsrechte der VR-Mitglieder bei einer AG gemäss Art. 715a OR durch eine...