Studie zum Datenschutz in Schweizer Unternehmen 2018
Nico Ebert und Michael Widmer (Institut für Wirtschaftsinformatik und Zentrum für Sozialrecht an der ZHAW) haben eine Studie zum “Datenschutz in Schweizer Unternehmen” durchgeführt, u.a. zur Frage, ob...
privatim: Merkblatt für Online-Portale der öffentlichen Verwaltung
privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat ein auf den Juni 2018 datiertes “Merkblatt für Online-Portale der öffentlichen Verwaltung” veröffentlicht. Aus der Medienmitteilung: In der digitalisierten Verwaltung sind...
LG Würzburg: Verstösse gegen die DSGVO nach deutschem UWG abmahnbar
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass DSGVO-Verstösse grundsätzlich gegen das deutsche UWG verstössen können. § 3a D-UWG regelt den lauterkeitsrechtlich relevanten “Rechtsbruch” wie folgt: Unlauter handelt, wer einer...
CNIL: Leitfaden zum Datenschutz auf der Blockchain
Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL hat am 24. September 2018 einen Leitfaden zum Datenschutz bei Blockchain-Technologien veröffentlicht: Medienmitteilung Leitfaden (PDF)
EDPB: 3. Sitzung vom 25. und 26. September 2018
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, engl. EDPB), die Nachfolgeorganisation der Artikel-29-Datenschutzgruppe, trifft sich am 25. und 26. September 2018 zu seiner dritten Sitzung. Erwartet wird, dass der EDSA sich...
EGMR: Big Brother Watch et al. v. UK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. September 2018 im Fall Big Brother Watch et al. v. UK sein Urteil gefällt. Der Entscheid betrifft drei Klagen von...
Erste Busse unter der DSGVO verhängt
Die soweit bekannt erste Busse gestützt auf die DSGVO hat einem Bericht der Salzburger Zeitung zufolge die österreichische Datenschutzbehörde verhängt. Betroffen ist offenbar ein steirisches Wettlokal, das vor dem Lokal...
Motion Humbel (18.3650): Erhöhung der Patientensicherheit mit elektronischer Dokumentation und elektronischem Austausch von medizinischen Daten
Motion Humbel (18.3650): Erhöhung der Patientensicherheit mit elektronischer Dokumentation und elektronischem Austausch von medizinischen Daten Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten,...
Interpellation Chevalley (18.3492): System des Tiers payant. Schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes
Interpellation Chevalley (18.3492): System des Tiers payant. Schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes Eingereichter Text Eine versicherte Person kann sich – aus ganz unterschiedlichen Gründen – dafür entscheiden, eine Arztrechnung...
BWL: Minimalstandard zur Verbesserung der IT-Resilienz
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) hat einen rechtlich nicht direkt verbindlichen Minimalstandard zur Verbesserung der “IKT-Resilienz” veröffentlicht. Er beruht auf existierenden Standards (s. unten), geht inhaltlich aber...
Motion Cattaneo (18.3553): Digitalisierung der Bundesverwaltung: Der Innovation und dem Fortschritt soll zum Durchbruch verholfen werden
Motion Cattaneo (18.3553): Digitalisierung der Bundesverwaltung: Der Innovation und dem Fortschritt soll zum Durchbruch verholfen werden Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Organisationseinheit zu benennen, die...
Motion Buffat (18.3513): KVG. Dank der Digitalisierung die Effizienz steigern und die Kosten reduzieren
Motion Buffat (18.3513): KVG. Dank der Digitalisierung die Effizienz steigern und die Kosten reduzieren Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für die elektronische Leistungsabrechnung nach...