Im Nationalrat wurde heute (12.6.) die Revision des DSG diskutiert. Streitpunkt war vor allem die Frage, auf welche Weise das DSG weiter beraten wird. Das Protokoll der Beratung ist auf der Website des Parlaments verfügbar, enthält aber (zumindest in der verfügbaren provisorischen Fassung) nicht alle Wortmeldungen. – Die NZZ hat zur Beratung heute eine Meldung veröffentlicht.
Die Ratslinke und teils ‑mitte – vertreten z.B. durch Balthasar Glättli – sprach sich für die gesamthafte Beratung aus, während die recht(er)e Ratsseite (u.a. NR Romano, CVP/TI) an einer gestaffelten Beratung festhalten wollte, u.a. zur Sicherstellung der Adäquanz des schweizerischen Rechts. BR Sommaruga betonte ebenfalls die Bedeutung des Datenschutzes im Internetzeitalter und der Adäquanz des schweizerischen Datenschutzes.
Bei der Beratung gingen Redner beider Seiten auch auf materielle Fragen der Revision ein. Glättli etwa hielt fest – auch wenn er es kritisierte -, dass im schweizerischen Entwurf zurzeit kein Kopplungsverbot vorgesehen ist. Generell verlangte er, auf sowohl auf einen positiven als auch auf einen negativen Swiss Finish zu verzichten. Die Ratsrechte wehrte sich in erster Linie gegen bürokratischen Aufwand, der den Datenschutz nicht verbessert, bspw. im Zusammenhang mit Datenschutzerklärungen. Die SVP werde, so Gregor Rutz, keiner Vorlage zustimmen, die nur unnötige Kosten und Bürokratie (“europäischer Unsinn”) mit sich bringe.
Am Ende zog Wermuth den Minderheitsantrag der SPK zurück, die Revision an die Kommission zurückzuweisen und gesamthaft zu beraten. Damit steht fest, dass die Revision gestaffelt beraten wird. Das Parlament hat sodann die Umsetzung von Schengen beschlossen, die in erster Linie durch Anpassungen einer Reihe von Straftatbeständen und weiterer Bestimmungen erfolgt (vgl. dazu unseren früheren Beitrag mit den entsprechenden Fahnen). Sie betrifft Datenbearbeitungen durch Bundesorgane im Schengen-Bereich. Im Rahmen der späteren Totalrevision des DSG werden diese Bestimmungen voraussichtlich wieder ins DSG integriert werden.
Die Beratung des DSG dürfte kontrovers geführt werden; mit einer schlanken Verabschiedung des Entwurfs des DSG ist angesichts der heutigen Beratung nicht mehr zu rechnen.