3.4 Kann bei einer ver­lang­ten bzw. von Amtes wegen beab­sich­tig­ten Berich­ti­gung weder die Rich­tig­keit der bis­he­ri­gen noch die­je­ni­ge der neu­en Per­so­nen­da­ten bewie­sen wer­den, dür­fen grund­sätz­lich weder die einen noch die ande­ren Daten bear­bei­tet wer­den (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer mög­lich, müs­sen doch bestimm­te Per­so­nen­da­ten zur Erfül­lung wich­ti­ger öffent­li­cher Auf­ga­ben not­wen­di­ger­wei­se bear­bei­tet wer­den. Dies gilt nament­lich auch für im ZEMIS erfass­te Namen und Geburts­da­ten. In sol­chen Fäl­len über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se an der Bear­bei­tung mög­li­cher­wei­se unzu­tref­fen­der Daten das Inter­es­se an deren Rich­tig­keit. Unter die­sen Umstän­den sieht Art. 25 Abs. 2 DSG des­halb die Anbrin­gung eines Ver­merks vor, in dem dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Rich­tig­keit der bear­bei­te­ten Per­so­nen­da­ten bestrit­ten ist. Spricht dabei mehr für die Rich­tig­keit der neu­en Daten, sind die bis­he­ri­gen Anga­ben zunächst zu berich­ti­gen und die neu­en Daten anschlie­ssend mit einem der­ar­ti­gen Ver­merk zu ver­se­hen. Ob die vor­mals ein­ge­tra­ge­nen Anga­ben wei­ter­hin abruf­bar blei­ben sol­len oder ganz zu löschen sind, bleibt grund­sätz­lich der Vor­in­stanz über­las­sen. Ver­hält es sich umge­kehrt, erscheint also die Rich­tig­keit der bis­her ein­ge­tra­ge­nen Daten als wahr­schein­li­cher oder zumin­dest nicht als unwahr­schein­li­cher, sind die­se zu belas­sen und mit einem Bestrei­tungs­ver­merk zu ver­se­hen. Über des­sen Anbrin­gung ist jeweils von Amtes wegen und unab­hän­gig davon zu ent­schei­den, ob ein ent­spre­chen­der Antrag gestellt wor­den ist (zum Gan­zen Urtei­le des BVGer A‑4256/2015 vom 15. Dezem­ber 2015 E. 3.4, A‑3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A‑181/2013 vom 5. Novem­ber 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. fer­ner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

Dass man offen­bar im Asyl­ver­fah­ren im Zwei­fels­fall von der Min­der­jäh­rig­keit einer unbe­glei­te­ten asyl­su­chen­den Per­son aus­geht (so die zitier­te Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes), ist ange­sichts der mög­li­chen Rechts­fol­gen (etwa prio­ri­tä­re Behand­lung der Asyl­ge­su­che, höhe­re Anfor­de­run­gen an Unter­brin­gung und Betreu­ung, erschwer­te Rück­schaf­fung oder gar Ver­zicht dar­auf im Rah­men des Dub­lin-Ver­fah­rens) nach­voll­zieh­bar. Anders ver­hält es sich im daten­schutz­recht­li­chen Ver­fah­ren betref­fend die Berich­ti­gung von Per­so­nen­da­ten im ZEMIS. Hier wird aus guten Grün­den ver­langt, dass die wahr­schein­lich­sten – also über­wie­gend wahr­schein­li­chen – Per­so­nen­da­ten ein­ge­tra­gen wer­den. Immer­hin ist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich die Fra­ge des Alters einer im ZEMIS erfass­ten Per­son gera­de auch für das aus­län­der- oder asyl­recht­li­che Ver­fah­ren stellt (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. Sep­tem­ber 2014 E. 3.3; Urtei­le des BVGer A‑4313/2015 vom 14. Dezem­ber 2015 E. 5 und A‑1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3), wes­halb sich ein ZEMIS-Ein­trag auf die­ses aus­wir­ken kann. Die­sem Umstand ist allen­falls von den zustän­di­gen Migra­ti­ons­be­hör­den, nament­lich der Vor­in­stanz, Rech­nung zu tra­gen, wenn eine asyl­su­chen­de Per­son zwar (immer­hin) glaub­haft machen kann, dass sie noch min­der­jäh­rig ist, ihre Voll­jäh­rig­keit jedoch wahr­schein­li­cher erscheint und das Geburts­da­tum dem­entspre­chend im ZEMIS erfasst wird.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.