In den Medi­en war in den letz­ten Tagen wie­der­holt zu lesen, dass in Wien aus Daten­schutz­grün­den rund 200’000 Klin­gel­schil­der ent­fernt wer­den sol­len (z.B. bei heise.de: “Anony­mer Woh­nen mit DSGVO”). Anschei­nend gab es auch in Deutsch­land ähn­li­che Auf­fas­sun­gen. Die Bay­ri­sche Auf­sichts­be­hör­de, das BayL­DA, sah sich daher zu einer Klar­stel­lung ver­an­lasst: Das Anbrin­gen von Klin­gel­schil­dern ist eine weder ganz noch teil­wei­se auto­ma­ti­sier­te Daten­ver­ar­bei­tung, wes­halb die DSGVO nach Art. 2 gar nicht anwend­bar ist. Wäre sie es, so wäre die­ser Vor­gang – Aus­nah­men vor­be­hal­ten – durch ein berech­tig­tes Inter­es­se i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gedeckt. Die Auf­fas­sung, das Anbrin­gen von Klin­gel­schil­dern sei ohne Ein­wil­li­gung unzu­läs­sig, sei schlicht “unsin­nig”.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.