Die eco­no­mie­su­is­se hat im Dos­sier “Eine Daten­po­li­tik des Ver­trau­ens für Fort­schritt und Inno­va­ti­on” die fol­gen­den neun “For­de­run­gen und Hand­lungs­fel­der” for­mu­liert:

  1. Kei­ne Schaf­fung von Daten­ei­gen­tum.
  2. Der Daten­ver­kehr darf nicht neu­ar­tig gesetz­lich ein­ge­schränkt wer­den.
  3. Bestehen­de gesetz­li­che Instru­men­te gewähr­lei­sten den Zugang zu Daten und sichern Inve­sti­tio­nen in daten­ba­sier­te Pro­duk­te.
  4. Ver­trau­en als Grund­la­ge für Daten­be­ar­bei­tung und Inno­va­ti­on.
  5. Kein grund­sätz­li­cher gesetz­li­cher Anspruch auf Daten­por­ta­bi­li­tät.
  6. Anony­mi­sie­rungs­stan­dards der Wirt­schaft.
  7. För­de­rung des risi­ko­ba­sier­ten Ansat­zes bei der Daten-Gover­nan­ce.
  8. Unter­stüt­zung von Open Government Data (OGD).
  9. Bran­chen­spe­zi­fi­sche Min­dest­an­for­de­run­gen für Cyber­se­cu­ri­ty und Ver­bes­se­rung des Bedro­hungs- und Kri­sen­ma­nage­ments

Die­se Punk­te wer­den anschlie­ssend im Ein­zel­nen begrün­det. Beim ersten Punkt, der Kri­tik an der Idee des Daten­ei­gen­tums, beruft sich eco­no­mie­su­is­se auf eine Publi­ka­ti­on von Thouvenin und Weber. Das The­ma wird nicht erst, aber beson­ders seit der For­de­rung nach der Schaf­fung eines Daten­ei­gen­tums durch Eckert dis­ku­tiert; die Idee stösst in der Schweiz aber mehr­heit­lich auf Ableh­nung, nament­lich auch durch Fröh­lich-Bleu­ler. Es hat auch ver­schie­dent­lich die Poli­tik beschäf­tigt. Der Bun­des­rat hat die­ses The­ma in der Bot­schaft zum DSG nur gestreift:

Im Rah­men der Gesprä­che mit Exper­tin­nen und Exper­ten wur­den auch ande­re Lösun­gen als die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men erör­tert, wie bei­spiels­wei­se die Mög­lich­keit, Daten den Regeln für ding­li­che Ver­fü­gungs- und Nut­zungs­rech­te zu unter­stel­len. Die­se Lösun­gen wur­den indes­sen in vie­len Fäl­len als nicht umsetz­bar beur­teilt, da sie zu stark von den Ent­wick­lun­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne abwei­chen (so sieht bei­spiels­wei­se kein ande­res euro­päi­sches Land Eigen­tums­rech­te an Daten vor).

Das Papier der eco­no­mie­su­is­se ist mit einer gewis­sen Skep­sis auf­ge­nom­men wor­den, so z.B. von der NZZ (“Wunsch­ka­ta­log eines Wirt­schaft­ver­tre­ters”) und der Repu­blik.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.