Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat am 13. Sep­tem­ber 2018 im Fall Big Bro­ther Watch et al. v. UK sein Urteil gefällt. Der Ent­scheid betrifft drei Kla­gen von 14 NGOs, die sich im Nach­gang zur Snow­den-Affä­re gegen Über­wa­chungs­mass­nah­men im Ver­ei­nig­ten König­reich rich­te­ten. Der EGMR kommt zum Ergeb­nis, dass die dama­li­ge Über­wa­chung in Tei­len gegen die EMRK ver­stiess. Zum Urteil vgl. z.B. die Bericht­erstat­tung der NZZ oder des Guar­di­an.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.