Die soweit bekannt erste Bus­se gestützt auf die DSGVO hat einem Bericht der Salz­bur­ger Zei­tung zufol­ge die öster­rei­chi­sche Daten­schutz­be­hör­de ver­hängt. Betrof­fen ist offen­bar ein stei­ri­sches Wett­lo­kal, das vor dem Lokal eine Kame­ra instal­liert hat­te, die einen Gross­teil der Fuss­gän­ger­zo­ne erfass­te und unzu­rei­chend gekenn­zeich­net war. Laut der Behör­de fehl­te dafür eine Rechts­grund­la­ge. Die Höhe der Bus­se beträgt EUR 4800 zzgl. Ver­fah­rens­ko­sten. Der Ent­scheid ist offen­bar noch nicht rechts­kräf­tig.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.