Schlagwort: Fernmeldegeheimnis
Artikel-29-Arbeitsgruppe zur ePrivacy-Verordnung (Arbeitspapier 247, 4.4.2017): Unterlaufen des Standards der DSGVO befürchtet
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat am 4. April 2017 eine Stellungnahme (“Opinion”) zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Die ePrivacy-Verordnung (“Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation”) liegt seit anfangs 2017 im Entwurf...
swissblawg → 1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten
swissblawg fasst das Urteil 1B_26/2016 des BGer i.S. Ritzmann/Mörgeli zusammen: Das BGer bestätigt ein Beweisverwertungsverbot von durch die Universität Zürich massenweise erhobenen Email- und Telefondaten, weil ein hinreichender...
BVGer (A-4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im...