Im Bereich “Gesetzgebung” finden Sie Hinweise auf gesetzgeberische Aktivitäten, z.B. des Parlaments (insbesondere parlamentarische Vorstösse) und des Bundesrats (z.B. Botschaften). Auf der rechten Seite finden Sie eine Übersicht über die häufigsten Themen innerhalb dieses Bereichs.
Kategorie: Gesetzgebung tagged with ‘Deutschland’
DSAnpUG-EU: Entwurf eines deutschen Gesetzes zur Umsetzung der DSGVO und der Schengen-RiLi
Hintergrund: Vollharmonisierung mit Öffnungsklauseln Die DSGVO sieht zwar eine einheitliche, umfassende und direkt anwendbare Regelung des europäischen Datenschutzrechts vor („Vollharmonisierung“). An verschiedenen Stellen (in sog. Öffnungsklauseln) wird jedoch...
8. Mai 2017