Im Bereich “Gesetzgebung” finden Sie Hinweise auf gesetzgeberische Aktivitäten, z.B. des Parlaments (insbesondere parlamentarische Vorstösse) und des Bundesrats (z.B. Botschaften). Auf der rechten Seite finden Sie eine Übersicht über die häufigsten Themen innerhalb dieses Bereichs.
Kategorie: Gesetzgebung tagged with ‘Grundrechte’
Parlamentarische Initiative Lang (11.489) zu Art. 293 StGB: Stellungnahme des Bundesrats
Art. 293 StGB stellt die Veröffentlichung von Informationen aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als...
5. November 2016
Parlamentarische Intiative Lang (11.489): Aufhebung von Artikel 293 StGB
Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 293 StGB (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) ist...
30. September 2011