Im Bereich “Gesetzgebung” finden Sie Hinweise auf gesetzgeberische Aktivitäten, z.B. des Parlaments (insbesondere parlamentarische Vorstösse) und des Bundesrats (z.B. Botschaften). Auf der rechten Seite finden Sie eine Übersicht über die häufigsten Themen innerhalb dieses Bereichs.
Kategorie: Gesetzgebung
Anfrage Hess (03.1069): E-Post-Überwachung
Anfrage Hess (03.1069): E-Post-Überwachung Erledigt Eingereichter Text Aufgrund der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 31. Oktober 2001 werden alle Fernmeldedienstanbieter, darunter zählen auch die...
Botschaft zur Änderung des DSG/Beitritt Konvention 108 (19.2.2003, BBl 2002, 2101)
Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des...
Interpellation Mathys (02.3599): Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Interpellation Mathys (02.3599): Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er auch der Meinung, dass die Verordnung...
Interpellation Polla (01.3779): Bekämpfung der Cyberkriminalität. Rolle des Dienstes für Besondere Aufgaben des UVEK
Interpellation Polla (01.3779): Bekämpfung der Cyberkriminalität. Rolle des Dienstes für Besondere Aufgaben des UVEK 9.12.2003: Der Vorstoss wird abgeschrieben, da der/die Urheber/in aus dem Rat ausgeschieden ist Eingereichter...
Interpellation Sommaruga (01.3594): Datenschutz und Diagnosecodes auf Arzt- und Spitalrechnungen
Interpellation Sommaruga (01.3594): Datenschutz und Diagnosecodes auf Arzt- und Spitalrechnungen Erledigt (17.04.2002) Eingereichter Text Im Zusammenhang mit der Einführung von ICD-Diagnosecodes auf Arzt- und Spitalrechnungen bitte ich den...
Interpellation Vollmer (00.3631): Adressenhandel und Datenschutz im Postbereich
Interpellation Vollmer (00.3631): Adressenhandel und Datenschutz im Postbereich Abgeschrieben (13.12.2002) Eingereichter Text Der Handel mit aktualisierten Postadressen entwickelt sich mehr und mehr zu einem lukrativen Wirtschaftssektor. Über die...
Motion Cina (00.3532): Einsichtsrecht in das Betreibungsregister
Motion Cina (00.3532): Einsichtsrecht in das Betreibungsregister Abgelehnt (22.6.2001) Eingereichter Text Artikel 8a Absatz 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist wie folgt zu ändern: Abs. 3...
Anfrage Rechsteiner (97.1143): Beachtung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten durch die Bundesverwaltung
Anfrage Rechsteiner (97.1143): Beachtung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten durch die Bundesverwaltung Eingereichter Text Dem 4. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten 1996/97 ist zu entnehmen, dass verschiedene Empfehlungen, vor allem...
Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413
Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413, erfasst durch den DSB Zug: