Im Bereich “Gesetzgebung” finden Sie Hinweise auf gesetzgeberische Aktivitäten, z.B. des Parlaments (insbesondere parlamentarische Vorstösse) und des Bundesrats (z.B. Botschaften). Auf der rechten Seite finden Sie eine Übersicht über die häufigsten Themen innerhalb dieses Bereichs.
Kategorie: Gesetzgebung
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Beratungsprogramm Sommersession 2018
Gemäss der heute veröffentlichten Fahne über die Gesetzesvorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes hält die Mehrheit der SPK-N am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen...
Postulat Béglé (18.3368): Elektronisches Patientendossier: bessere und günstigere Gesundheit
Postulat Béglé (18.3368): Elektronisches Patientendossier: bessere und günstigere Gesundheit Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zusammen mit den Kantonen das Kosten-Nutzen-Verhältnis des elektronischen Patientendossiers (E-PD)...
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches...
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz Eingereichter Text Mit den gegenwärtigen strukturellen Veränderungen, namentlich der Digitalisierung, ändern die Gegebenheiten im Bereich der Telekommunikation. Daher...
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes...
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz? Eingereichter Text Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Schweiz hinkt mit...
DSGVO: Last-Minute-Nachbesserungen
Kurz vor dem Wirksamwerden der DSGVO hat der europäische Gesetzgeber diverse Korrekturen der DSGVO in allen Sprachfassungen veröffentlicht (Link, PDF) — Carlo Piltz denkt an einen schlechten Scherz. Auch in...
Liechtenstein: Anwendbarkeit der DSGVO voraussichtlich ab Anfang Juli 2018
Die DSGVO wird – als Text von EWR-Relevanz – in Liechtenstein unmittelbare Anwendung finden. Zur Zeit befindet sich der entsprechende Übernahmebeschluss des Joint Committee des EWR und der...
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Erste Etappe abgeschlossen
Im Januar 2018 hat sich die SPK-N für einen Ordnungsantrag zuhanden des Nationalrates ausgesprochen, welcher die Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen vorsieht. Der Nationalrat wird...
US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA)...
Interpellation Fiala (18.3173): Auswirkungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Interpellation Fiala (18.3173): Auswirkungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen Eingereichter Text In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird die Digitalisierung einen grossen Einfluss auf alle Aspekte unserer Gesellschaft haben,...
Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation Fiala (17.4088): Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer...