Schlagwort: Öffnungsklausel

DSAnpUG-EU: Entwurf eines deutschen Gesetzes zur Umsetzung der DSGVO und der Schengen-RiLi

Hintergrund: Vollharmonisierung mit Öffnungsklauseln Die DSGVO sieht zwar eine ein­heit­li­che, umfas­sen­de und direkt anwend­ba­re Rege­lung des euro­päi­schen Daten­schutz­rechts vor („Voll­har­mo­ni­sie­rung“). An ver­schie­de­nen Stel­len (in sog. Öff­nungs­klau­seln) wird jedoch...

8. Mai 2017