Medi­en­mit­tei­lung:

Die Kom­mis­si­on bean­tragt dem Rat ein­stim­mig, dem Beschluss des Natio­nal­ra­tes vom 5. Mai 2015 zuzu­stim­men, die Whist­leb­lo­wing-Vor­la­ge 13.094 an den Bun­des­rat zurück­zu­wei­sen mit dem Auf­trag, den Ent­wurf ver­ständ­li­cher und ein­fa­cher zu for­mu­lie­ren. An der Grund­struk­tur der Vor­la­ge soll jedoch fest­ge­hal­ten wer­den, nament­lich was die Kas­ka­de (Arbeit­ge­ber, Behör­de, Öffent­lich­keit) sowie den Anreiz für die Schaf­fung inter­ner Mel­de­stel­len betrifft.

Bera­tung:

Bischof Pir­min (CE, SO), für die Kom­mis­si­on: Das Geschäft kommt Ihnen zu Recht bekannt vor. Wir haben es in der Kom­mis­si­on an unse­rer Sit­zung vom 4. Juli 2014 bera­ten, und der Stän­de­rat hat ihm am 22. Sep­tem­ber 2014 mit 22 zu 13 Stim­men bei 6 Ent­hal­tun­gen zuge­stimmt. Unse­re Schwe­ster­kom­mis­si­on und dann der Natio­nal­rat sind ein­ge­tre­ten, haben die Vor­la­ge aber an den Bun­des­rat zurück­ge­wie­sen mit dem Auf­trag, den Ent­wurf ver­ständ­li­cher und ein­fa­cher zu for­mu­lie­ren. An der Grund­struk­tur der Vor­la­ge soll jedoch fest­ge­hal­ten wer­den. Das ist zwei­mal zu unter­strei­chen. Das gilt nament­lich, was die Kas­ka­de Arbeit­neh­mer, Behör­de, Öffent­lich­keit sowie den Anreiz für die Schaf­fung inter­ner Mel­de­stel­len in den Unter­neh­mun­gen betrifft. Der Natio­nal­rat hat dies mit 134 zu 49 Stim­men bei 1 Ent­hal­tung ausser­or­dent­lich deut­lich so beschlos­sen.
Wir müs­sen nun heu­te dar­über befin­den, ob wir in unse­rem Rat die Zustim­mung zu die­ser Rück­wei­sung über­neh­men wol­len. Die Kom­mis­si­on hat sich ent­schie­den, das zu tun, wenn auch ohne gro­sse Begei­ste­rung. Die rein for­ma­le und nicht inhalt­li­che Über­ar­bei­tung ist zwar ein schö­ner Wunsch. Es ist immer der Wunsch des Gesetz­ge­bers, dass die Gesetz­ge­bung ein­fach ist. Die Debat­te im Natio­nal­rat ist dann trotz­dem teil­wei­se inhalt­lich ver­lau­fen.
Aber ohne gro­sse Lust und in Beach­tung des sehr deut­li­chen Stim­men­ver­hält­nis­ses des Natio­nal­rats­ent­schei­des bean­tragt Ihnen Ihre Kom­mis­si­on ein­stim­mig, dem Natio­nal­rat zu fol­gen und das Geschäft an den Bun­des­rat zurück­zu­wei­sen.

Som­ma­ru­ga Simo­net­ta, Bun­des­prä­si­den­tin: Der Kom­mis­si­ons­spre­cher hat es gesagt: Der Auf­trag gemäss Rück­wei­sungs­be­schluss des Natio­nal­ra­tes ver­langt kei­ne inhalt­li­che Über­ar­bei­tung der Vor­la­ge, im Gegen­teil. Der Auf­trag ver­langt aus­drück­lich, dass an der Grund­struk­tur die­ser Vor­la­ge fest­zu­hal­ten sei, da sie vor allem auch die­se Kas­ka­de Arbeit­ge­ber, Behör­de, Öffent­lich­keit und die beab­sich­tig­te Schaf­fung von Anrei­zen für die Arbeit­ge­ber betref­fe, inter­ne Mel­de­stel­len zu schaf­fen.
Wir neh­men die­ses Geschäft schon zurück und wer­den unser Bestes tun. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es nicht ganz ein­fach sein wird. „Ver­ein­fa­chen“ ist ein schö­nes Wort, das gefällt allen. Aber ver­ein­fa­chen heisst, man geht weni­ger ins Detail. Dann sagt man am Schluss wie­der: „Aber das muss doch auch gere­gelt sein! Es muss ganz kla­re Regeln geben, damit jeder weiss, wann wer was …“ Vor die­sem Dilem­ma wer­den wir nicht nur hier, aber auch hier ste­hen, dass wir dann unter Umstän­den einen Ver­lust an Prä­zi­si­on haben; es wird ein Abwä­gen sein.
Noch ein­mal: Ich glau­be, es lohnt sich, sich hier noch ein­mal dar­über­zu­beu­gen, zu schau­en, wie wir eine voll­stän­di­ge, prä­zi­se, ein­fa­che und ver­ständ­li­che For­mu­lie­rung fin­den. Wenn wir sie fin­den, bin ich die Erste, die sich dar­über freut.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.