Die Schwei­ze­ri­sche Lau­ter­keits­kom­mis­si­on SLK hat im Ent­scheid Nr. 179/16 vom 23. Novem­ber 2016 fest­ge­hal­ten, es ver­sto­sse sowohl gegen das DSG als auch gegen die Grund­sät­ze der Lau­ter­keits­kom­mis­si­on, wenn ein Unter­neh­men in den AGB oder der Daten­schutz­er­klä­rung fest­hält, „Per­sön­li­che Daten, die auf die­ser Web­site ein­ge­ge­ben wer­den (z. B. Kon­takt­for­mu­la­re etc.), wer­den nur bei […] gespei­chert. Die­se Daten wer­den ver­trau­lich behan­delt und nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben», die Daten dann aber den­noch an eine Kon­zern­ge­sell­schaft wei­ter­gibt: Da das schwei­ze­ri­sche Daten­schutz­recht kein ech­tes Kon­zern­pri­vi­leg kennt, kann eine Kon­zern­ge­sell­schaft eben­falls eine „Dritt­per­son“ sein.

Der Ent­scheid wird von Bühl­mann Rechts­an­wäl­te aus­führ­li­cher bespro­chen.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.