Schlagwort: Territorialitätsgrundsatz
Interpellation Schwaab (17.3277): Lassen sich die Internet-Giganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen?
Interpellation Schwaab (17.3277): Lassen sich die Internet-Giganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen? Eingereichter Text Ist stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen: Welche rechtlichen Sanktionen wurden bis dato...
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz: Bundesrat beantragt Annahme der Motion
NR Doris Fiala hat in der Motion 16.3752 (“Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz”) beantragt,den Bundesrat zu beauftragen, […] im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und...
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz Im Parlament noch nicht behandelt. Eingereichter Text (Hervorhebung hinzugefügt) Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den...