Kategorie: Urteile tagged with ‘Einsichtsrecht’

Im Bereich “Urtei­le” fin­den Sie Urtei­le und ande­re bin­den­de Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten und Behör­den. Wei­sun­gen und Emp­feh­lun­gen fin­den Sie im Bereich “Behör­den”.

Auf der rech­ten Sei­te fin­den Sie eine Über­sicht über die häu­fig­sten The­men inner­halb des Bereichs Urtei­le.

Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers

Finanz­di­rek­ti­on des Kan­tons Bern vom5.4.1993: Das Ein­sichts­recht nach DSG 21 IV (Ein­sicht in eige­ne Akten) kann bei über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen beschränkt wer­den. Vor­lie­gend kein Recht eines Inven­tar­no­tars auf...

5. April 1993

Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers

VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwend­bar auf hän­gi­ge Ver­fah­ren. Ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist nur dann ein Ver­fah­ren, wenn es im Hin­blick auf den Erlass einer Ver­fü­gung...

28. August 1991