Schlagwort: USA
Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act...
US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA)...
USA v. Microsoft: Reply Brief der USA
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert,...
Der “Microsoft”-Fall vor dem US Supreme Court: Amicus-Curiae-Brief der EU-Kommission
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft...
EDÖB: Das Wichtigste in Kürze zum Privacy Shield
Mit Blick auf den Umstand, dass US Unternehmen sich seit dem 12. April 2017 für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen können, hat der EDÖB am 2. Mai...
Swiss-U.S. Privacy Shield: Selbstzertifizierungen sind ab heute möglich
Ab heute (12. April 2017) können US-Unternehmen beim DOC den Zertifizierungsprozess unter dem Swiss-U.S. Privacy Shield einleiten. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema)...
Privacy Shield für die Schweiz
Wie heute mitgeteilt wurde (vgl. Medienmitteilung), wird der Privacy Shield nun auch auf die Schweiz ausgedehnt. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema)...
Nichtigkeitsklage gegen das EU-U.S. Privacy Shield beim EuGH eingereicht
Gestern (26. Oktober 2016) berichtete Reuters, dass die Digitial Rights Ireland Ltd beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission über das EU-U.S. Privacy Shield...
swissblawg und NZZ zum Urteil 4A_83/2016 betr. Heraushabe von Daten zu Anwälten an US-Behörden
swissblawg hat ebenfalls (wie wir) über das Urteil 4A_83/2016 in Sachen US-Steuerprogramm / Bekanntgabe der Namen von Anwälten an US-Behörden berichtet, und ebenso die NZZ.
US-Steuerprogramm: Bundesgericht untersagt Banken die Bekanntgabe der Namen von Anwälten an US-Behörden
Mit heutiger Medienmitteilung (5.Oktober 2016) veröffentlichte das Bundesgericht sein Urteil vom 22. September 2016 (4A_83/2016), worin es einer Tessiner Bank gestützt auf das DSG untersagt, den amerikanischen Behörden...
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe äussert sich zur Einführung des Privacy Shields
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat sich heute (26. Juli 2016) in einer Pressmitteilung (Article 29 Working Party Statement on the decision of the European Commission on the EU-U.S. Privacy Shield)...
Microsoft ist nicht verpflichtet, der US-Regierung ausserhalb der USA liegende Nutzerdaten herauszugeben
Der US Court of Appeals hat heute, am 14. Juli 2016, im Berufungsverfahren zugunsten von Microsoft und gegen die US-Regierung entschieden (Urteil als PDF). Streitpunkt war im Wesentlichen...