Schlagwort: USA
EDÖB: Das Wichtigste in Kürze zum Privacy Shield
Mit Blick auf den Umstand, dass US Unternehmen sich seit dem 12. April 2017 für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen können, hat der EDÖB am 2. Mai...
Swiss-U.S. Privacy Shield: Selbstzertifizierungen sind ab heute möglich
Ab heute (12. April 2017) können US-Unternehmen beim DOC den Zertifizierungsprozess unter dem Swiss-U.S. Privacy Shield einleiten. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema)...
Privacy Shield für die Schweiz
Wie heute mitgeteilt wurde (vgl. Medienmitteilung), wird der Privacy Shield nun auch auf die Schweiz ausgedehnt. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema)...
Nichtigkeitsklage gegen das EU-U.S. Privacy Shield beim EuGH eingereicht
Gestern (26. Oktober 2016) berichtete Reuters, dass die Digitial Rights Ireland Ltd beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission über das EU-U.S. Privacy Shield...
swissblawg und NZZ zum Urteil 4A_83/2016 betr. Heraushabe von Daten zu Anwälten an US-Behörden
swissblawg hat ebenfalls (wie wir) über das Urteil 4A_83/2016 in Sachen US-Steuerprogramm / Bekanntgabe der Namen von Anwälten an US-Behörden berichtet, und ebenso die NZZ.
US-Steuerprogramm: Bundesgericht untersagt Banken die Bekanntgabe der Namen von Anwälten an US-Behörden
Mit heutiger Medienmitteilung (5.Oktober 2016) veröffentlichte das Bundesgericht sein Urteil vom 22. September 2016 (4A_83/2016), worin es einer Tessiner Bank gestützt auf das DSG untersagt, den amerikanischen Behörden...
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe äussert sich zur Einführung des Privacy Shields
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat sich heute (26. Juli 2016) in einer Pressmitteilung (Article 29 Working Party Statement on the decision of the European Commission on the EU-U.S. Privacy Shield)...
Microsoft ist nicht verpflichtet, der US-Regierung ausserhalb der USA liegende Nutzerdaten herauszugeben
Der US Court of Appeals hat heute, am 14. Juli 2016, im Berufungsverfahren zugunsten von Microsoft und gegen die US-Regierung entschieden (Urteil als PDF). Streitpunkt war im Wesentlichen...
Privacy Shield: Vergleich mit der ursprünglichen Fassung
Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission am 12. Juli 2016 den EU-US Privacy Shield angenommen, indem sie den entsprechenden Angemessenheitsbeschluss gefällt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat. Der Angemessenheitsbeschluss...
EU-Kommission führt das EU-U.S. Privacy Shield ein
Die Europäische Kommission hat heute (12. Juli 2016) das EU-U.S. Privacy Shield eingeführt (Medienmitteilung). Die EU-Kommission legte die folgenden Dokumente zum Privacy Shield vor: Angemessenheitserklärung Annexes Q&A Factsheet...
EU-Mitgliedstaaten nehmen EU-U.S. Privacy Shield an
Die Europäische Kommission liess heute (8. Juli 2016) verlauten, dass das Privacy Shield von den Mitgliedstaaten (Art. 31 Ausschuss) angenommen wurde und der Weg zur Annahme des Beschlusses...
Transatlantische Datenübermittlung: U.S. Regierung will am europäischen Verfahren betreffend U.S.-Massenüberwachung teilnehmen
Seit der Annullierung von Safe Harbor durch den EuGH (C-362/14) im Oktober 2015, stützte Facebook seine transatlantische Datenübermittlung auf die EU Standardvertragsklauseln. Am 25. Mai 2016 verlautete die...