Schlagwort: Verfahren

Aufbewahrung strafprozessualer Prozessakten

Die Justiz­kom­mis­si­on äussert sich am 22.1.1999 zur Auf­be­wah­rung und Löschung von straf­pro­zes­sua­len Pro­zess­ak­ten. PDF: [pdf-embed­der url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1999.01.22 – 107.pdf”]

22. Januar 1999

ArG ZH: Einbringen von Bewerbungsunterlagen in den Prozess stellt keinen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz dar

Das ArG ZH stellt am 19.12.1998 fest, dass es kei­ne Per­sön­lich­keits­ver­let­zung dar­stellt, wenn der Arbeit­ge­ber Bewer­bungs­un­ter­la­gen im Arbeits­pro­zess gegen den Arbeit­neh­mer ein­bringt, und das DSG ist nach dess­sen...

18. Dezember 1997

Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers

VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwend­bar auf hän­gi­ge Ver­fah­ren. Ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist nur dann ein Ver­fah­ren, wenn es im Hin­blick auf den Erlass einer Ver­fü­gung...

28. August 1991