Die spanische Datenschutzbehörde („AEPD“) hat Twitter, Inc. mit Entscheid vom 9. Juni 2020 mit einer Busse von EUR 30’000 bestraft. Twitter hatte gegen Cookie-Vorschriften (Art. 22.1 des spanischen Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico, also die spanische … weiterlesen
Die hat einen Standard (ISO/IEC TR 24028:2020) zur Vertrauenswürdigkeit v0n AI-Systemen veröffentlicht. Das Ziel des Dokuments wird wie folgt umschrieben: The goal of this document is to analyse the factors that can impact the trustworthiness of systems providing or using AI, called hereafter artificial intelligence (AI) systems. The … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht ein Register rechtskräftiger Entscheidungen der meisten Europäischen Aufsichtsbehörden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI; zuständig für den öffentlichen Datenschutz, im Bereich der Telekommunikation [TK] aber auch Private) hat – nach einer öffentlichen Anhörung – ein Positionspapier zur Anonymisierung nach der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche veröffentlicht. Begriff der Anonymisierung Der BfDI geht … weiterlesen
Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (“EU-Verbandsklagerichtlinie”, “Collective Redress Directive”) hat an Fahrt aufgenommen. Am 22. Juni 2020 haben sich das Parlament und der Rat auf einen revidierten Entwurf geeinigt, der nun von den Regierungen der Mitgliedstaaten zu prüfen ist. Der Entwurf ist hier abrufbar … weiterlesen
Das Landesamt für Datenschutz (LfD) Niedersachsens hat ein Merkblatt mit FAQ zur Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Typische Auftragsverarbeitungen Das LfD beurteilt etwa die folgenden Tätigkeiten i.d.R. als Auftragsverarbeitung: Entsorgung (Vernichtung, Löschung) von Datenträgern mit personenbezogenen Daten, Speicherung von personenbezogenen Daten in der Cloud, Werbeadressenverarbeitung in einem Letter-Shop, Verarbeitung von Kundendaten … weiterlesen
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinem Jahresbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Es finden sich darin u.a. folgende Hinweise und Erläuterungen: eine Erläuterung des Bussgeldkonzepts der DSK; Hinweise zum Auskunftsrecht: Eine ehemalige Arbeitnehmerin hatte in einem beurteilten Fall keinen Anspruch auf die Herausgabe aller E‑Mails mit … weiterlesen
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’Etat, hat die Busse der CNIL gegen Google am 19. Juni 2020 bestätigt (21. Januar 2019, EUR 50 Mio.). Der Conseil d’Etat bestätigt zunächst, dass Google LLC keine Hauptniederlassung in der EU hat oder damals hatte, weil die irische Niederlassung weder befugt war, … weiterlesen
Die staatliche niederländische Kreditauskunftei BKR (Bureau Krediet Registrate) ist gemäss Berichten (z.B. hier) mit einer Busse von EUR 830’000 belastet worden. BKR gab offenbar maximal einmal jährlich und gegen schriftliches Gesuch (per Post) mit Passkopie Auskunft. Häufigere und elektronische Gesuche waren nur gegen eine geringe Gebühr möglich. Damit war das … weiterlesen