DOJ: Whitepaper zum US CLOUD Act
Das US-amerikanische Justizministerium DOJ hat ein Whitepaper zum US CLOUD Act veröffentlicht. Das Whitepaper diskutiert Zweck und Anwendungsbereich des US CLOUD Act und enthält ein FAQ zu 29...
Datenschutzsstelle Liechtenstein: Musterdokumente auf Englisch
Die Datenschutzsstelle Liechtenstein hat ihre wichtigsten Muster-Dokumente und Listen nun auch auf Englisch veröffentlicht. Es handelt sich um folgende Dokumente: Model privacy statement on websites Model information according...
DSGVO: strengere Haltung der Behörden
Die Datenschutzbehörden in Europa waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. In Deutschland wurden laut einem Bericht bis anfangs Januar 2019 über 40 Bussen verhängt, und eine grössere...
EDSA: Update: Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO veröffentlicht
Der Europäische Datenschutzausschuss hat die “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” veröffentlicht. Wie erwartet, stellt der EDSA klar,...
Neue Autorin: RA Caroline Gaul, LL.M
Wir freuen uns sehr, eine neue Autorin bei daten:recht ankündigen zu dürfen: RA Caroline Gaul schreibt ab sofort bei uns mit. Sie ist Anwältin im IP/IT-Team bei Walder Wyss...
EDSA: Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO verabschiedet
Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seiner neunten Plenarsitzung am 9. April 2019 “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen”...
EKD: weiteres (teilweise ausgefülltes) Muster eines Verfahrensverzeichnisses
Die EKD, die Evangelische Kirche in Deutschland, hat ein Muster-Verfahrensverzeichnis veröffentlicht, das beispielhaft bestimmte Verarbeitungen erfasst und beiträgt, ein Gefühl zu entwickeln, wie granular Verfahrensverzeichnisse sein sollten. Weitere,...
DSK: Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
Die deutsche Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine als “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” betitelte Positionierung zur künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Erklärung hält u.a. fest, dass der Einsatz von KI...
DSK: DSGVO-26-Vereinbarung von Facebook nicht rechtskonform
Die deutsche Datenschutz-Konferenz hat in einem auf den 1. April 2019 datierten Positionspapier (Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit) die Auffassung vertreten, dass...
A-3548/2018: Entscheid des BVGer i.S. Helsana+
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen EDÖB vs. Helsana betr. Helsana+-App das langerwartete Urteil gefällt (Urteil A-3548/2018 vom 19. März 2019). Die Helsana+-App ist eine App für das Bonusprogramm...
Polen: DSGVO-Busse von EUR 220’000 (Verletzung der Transparenz)
Die polnische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat Medienberichten zufolge einen Verantwortlichen mit einer Busse von umgerechnet rund EUR 220’000 bestraft. Der Verantwortliche hat offenbar Informationen aus öffentlichen Registern bezogen und für ein...
Schengen-Evaluation 2018: Mängel beim Kanton Luzern
Offenbar hat die Expertenkommission der EU im Rahmen der Schengen-Evaluation 2018 des Bundes sowie des Kantons Luzern (stellvertretend für die Kantone) verschiedene Mängel festgestellt. Das berichtet die Luzerner...