EDÖB: Zugang des BAG zu visualisierten Daten der Swisscom “datenschutzrechtlich erlaubt”
Der EDÖB hatte die Swisscom nach Berichten (BAG, Swisscom, NZZ) über die Bekanntgabe anonymer, aggregierter Standortdaten um ergänzende Informationen ersucht. Nach Prüfung hat der EDÖB am 3. April 2020 mitgeteilt, dass diese Bekanntgabe das Datenschutzrecht einhält: Die Standortdaten werden technisch...
Liechtenstein: Umfrage zum Datenschutz
Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat Ende 2019 eine repräsentative Studie zum Datenschutz in Liechtenstein erstellen lassen, die im März 2020 veröffentlicht wurde und hier abrufbar ist. Die Studie hatte das Ziel, “die Einstellung der liechtensteinischen Wohnbevölkerung zum Datenschutz zu untersuchen”, und...
Belgien: Empfehlung für die Bearbeitung von Personendaten für Zwecke des Direktmarketings
Die belgische Aufsichtsbehörde hat in einem Dokument vom Januar 2020 Empfehlungen zur Bearbeitung von Personendaten für Direktmarketing veröffentlicht. Die Empfehlungen enthalten eine Anleitung zur Einhaltung der DSGVO bei der Datenbearbeitung für Direktmarketingzwecke. Die Empfehlungen sind recht umfangreich (fast 80 Seiten,...
OGer ZH: “Offenbarung” eines Geheimnisses doch schon bei Möglichkeit der Kenntnisnahme?
Das Zürcher Obergericht hatte in einer Auseinandersetzung zwischen einem Klienten und seiner ehemaligen Anwältin eine angebliche Verletzung des Berufsgeheimnisses zu beurteilen. In seinem Beschluss UE190028‑O vom 27. Dezember 2019 hält es dabei – ohne sich mit der Frage näher auseinandersetzen...
Corona: datenschutzrechtliche Implikationen
Es haben sich bereits zahlreiche ausländische Behörden zu den datenschutzrechtlichen Implikationen von Corona bzw. vielmehr des Umgangs damit geäussert, so u.a. die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder: hier. Datenschutzrechtlich legitimiert seien...
CCPA: weitere Änderungen
Der California Consumer Protection Act (CCPA) soll erneut geändert werden. Ein Redline der Änderungen ist auf der Website des Attorney General Kaliforniens zu finden.
DSG-Revision – Frühjahrssession 2020: Nationalrat berät über die Differenzen
Die grosse Kammer hat in der Frühjahrssession nun über die Differenzen zur Revisionsvorlage des DSG beraten. Eine umfassende Übersicht findet sich in der Fahne Frühjahrssession 2020 des Nationalrats. Die wesentlichen Differenzen betreffen aber die folgenden Punkte: Die Minderheit beantragt, bei...
OGH (AT): Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen nach DSGVO 82
Der Oberste Gerichtshof Österreichs, der OGH, hat sich mit Urteil vom 27.11.2019 (u.a.) zur Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen bei Schadenersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO geäussert: 4.2. Das Erstgericht traf mehrere Negativfeststellungen. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass auch...
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen: Für die gesetzliche Aufgabe zur Sicherstellung von wirksamen, zweckmässigen und...
EuGH, Rs. C‑61/19: Stellungnahme des Generalanwalts
Die vorliegende Sache (Rs. C‑61/19) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Orange România SA (einem Telekommunikationsanbieter) und der rumänischen Datenschutzbehörde. Strittig war die Einwilligung in die Erstellung und Aufbewahrung einer Ausweiskopie im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen mit Kunden. Die AGB des Anbieters für...
Teilrevision OR zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Nichteintreten definitiv
Am 5. März 2020 hat der Nationalrat im Rahmen der Differenzbereinigung mit 147 zu 42 Stimmen beschlossen, am Nichteintreten auf die glücklose Vorlage des Bundesrates zum “Whistleblowing” (13.094) festzuhalten. Damit ist das Geschäft erledigt. Pirmin Schwander (SVP) hat sich in...
e‑Privacy-Verordnung: neuer Vorschlag
Der lange diskutierte und immer wieder geänderte Vorschlag der e‑Privacy-Verordnung war im Dezember 2019 fallengelassen worden (vgl. hier). Die Präsidentschaft des Europäischen Rats hat nun, Ende Februar 2020, neue Vorschläge zur Anpassung u.a. des vor allem strittigen Art. 8 des Entwurfs vorgelegt....