EDPB: def. Fassung der Leitlinien zur Videoüerwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat nach dem Entwurf nun die definitive Fassung seiner Leitlinien zur Videoüerwachung (Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices) mit Datum vom 29. Januar 2020 verabschiedet (vorerst nur auf Englisch verfügbar). Die Leitlinien...
DSB Österreich: Fehlendes Double-Opt-In-Verfahren als Verletzung von DSGVO 32
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat mit Entscheid vom 9. Oktober 2019 (DSB-D130.073/0008-DSB/2019) festgestellt, dass nach Art. 32 DSGVO (Datensicherheit) ein Double-Opt-In-Verfahren für Registrierungen auf einer Online-Dating-Plattform zwingend ist. Die Registrierung und eine eingeschränkte Nutzung der Plattform war ohne Double-Opt-In möglich:...
EuGH zur Zulässigkeit der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften (Rs. C‑708/18)
Der EuGH hatte im Verfahren C‑708/18 auf Vorlage des Landgerichts Bukarest, Rumänien, die Frage zu beantworten, ob nationale Vorschriften, die eine Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes zum Schutz und zur Sicherheit von Personen und Eigentum erlauben, mit der Datenschutz-Richtlinie (EG/95/46) im Licht...
SPK‑N: Fahne zum E‑DSG veröffentlicht
Die Fahne betreffend die formellen Anträge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) vom 23. Januar 2020 wurde nun veröffentlicht. Danach bestehen im Wesentlichen die folgenden offiziellen Anträge der SPK‑N an den Nationalrat: Profiling mit hohem Risiko (Art. 4 lit. f E‑DSG): Eine...
CNIL: Leitlinien zu Whistleblowing Schemes
Die französische Aufsichtsbehörde hat am 10. Dezember 2019 Leitlinien zu Whistleblowing-Hotlines veröffentlicht.
LfDI Niedersachsen: FAQ zu Informationspflichten
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Bemerkenswert sind u.a. folgende Punkte: Für die Angabe des Verantwortlichen scheint es erforderlich zu sein, nicht (nur) den Namen des Unternehmens,...
Differenzbereinigungsverfahren: Beratungen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) abgeschlossen
Die SPK‑N hat die Differenzen zwischen den Kammern geprüft und leitet ihre Anträge nun an den Nationalrat weiter. Ablehnend zum Beschluss des Ständerates vom 18. Dezember 2019 stellt die SPK‑N ihrem Rat die folgenden Anträge: Es soll am liberalen Begriff...
California Consumer Protection Act (CCPA): in Kraft seit 1.1.2020
Am 1. Januar 2020 ist in Kaliforien der “California Consumer Protection Act” (CCPA) in Kraft getreten. Der CCPA verlangt in erster Linie Transparenz und die Erfüllung von Betroffenenrechten. Er ist nicht eine Art “Mini-DSGVO”, lehnt sich in manchen Punkten aber...
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 2017/2018
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse,...
DSB AT: Erleichterungsgebot von Art. 12 Abs. 2 DSGVO verletzt
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat entschieden (DSB-D122.970/0004-DSB/2019 vom 8.11.2019), dass es das Erleichterungsgebot von Art. 12 Abs. 2 DSGVO verletzt, wenn eine Verantwortliche bei der Identitätsprüfung bei Betroffenenanfragen unnötige Zusatzangaben verlangt. Die betroffene Person war Nutzerin eines Online-Kleinanzeigenportals, bei dem sie...
Beschlüsse des Ständerats zum E‑DSG: Fahnen veröffentlicht
Die Fahnen zu den Beschlüssen des Ständerats wurden am 20. Dezember 2019 veröffentlicht (hier, PDF). Wir haben die Gegenüberstellung des Entwurfs des Bundesrats mit den Beschlüssen des Nationalrats und des Ständerats daher in zwei Punkten angepasst. Die aktuelle Fassung ist...