BGer: Vergleichsgespräche in Zivilprozess sind nicht öffentlich – Journalistin zu Recht ausgeschlossen (4A_179/2019)
Das BGer hat die Auffassung des Obergerichts und zuvor des Arbeitsgerichts Zürich geschützt, dass im Zivilprozess geführte Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen, weil sie...
6B_1188/2018: Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess hier verneint
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 zur umstrittenen Frage geäussert, unter welchen Umständen private Aufnahmen aus Dashcam-Kameras im Strafverfahren verwertbar sind. Das Bezirksgericht...
EuGH (Rs. C‑673/17, Planet49): Die Einwilligung in das Setzen von Cookies muss aktiv erteilt werden
Der EUGH hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 (Urteil in der Rechtssache C‑673/17, Planet49) entschieden, dass voreingestellte Ankreuzkästchen, die der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen...
Immaterieller Schadenersatz nach der DSGVO – Urteile aus Deutschland
Wie Kollege Simon Assion von Bird & Bird auf LinkedIn berichtet, gab es in Deutschland bisher offenbar vier Gerichtsentscheide, die Ansprüche auf immateriellen Schadenersatz betrafen. In allen Fällen sind...
DSG-Revision: Eintreten; Rückweisungsanträge gescheitert
Der Nationalrat hat heute Dienstag die Eintretensdebatte zur Revision des DSG bestritten. Die beiden Rückweisungsanträge (an die Kommission bzw. an den Bundesrat) wurden abgelehnt, auf das Geschäft wird...
E‑DSG: Planung der Debatte; neue Einzelanträge (Bearbeitungsverzeichnis)
Im Hinblick auf die Beratung des Kommissionsentwurfs des DSG am 24. und 25. September 2019 im Nationalrat haben die Parlamentsdienste folgende Dokumente veröffentlicht: Ablauf der Debatte (Stand 11....
Interpellation Fiala (19.3693): Digitale Transformation, eine grosse Herausforderung)
Interpellation Fiala (19.3693): Digitale Transformation, eine grosse Herausforderung) Eingereichter Text Die digitale Transformation ist die wahrscheinlich grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Den Übergang...
BJ: Gegenüberstellung E‑DSG/ERK 108/DSGVO/Schengen/DSG
Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO...
AppGer BS: StGB 321; Absolvent eines Psychologiestudiums
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war,...
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung...
EDSA: Leitlinien für Videoüberwachung (Entwurf)
Der Europäische Datenschutzausschuss hat einen auf den 10. Juli 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zur Videoüberwachung veröffentlicht („Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“). Der...
EDSA: Stellungnahme zu Standardvertragsklauseln für ADV; Hinweise für das Drafting von ADV
Nach der DSGVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bekanntlich eine Vereinbarung i.S.v. Art. 28 Abs. 3 DSGVO schliessen (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung, ADV). Art. 28 Abs. 6 DSGVO sieht vor, dass ADV ggf. auf...