Hessischer Datenschutzbeauftragter: 47. Tätigkeitsbericht – kein Recht auf Kopien von Dokumenten und E-Mails
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Bemerkenswert sind Vor allemseine Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Zunächst äussert er sich zum Gegenstand des...
EDÖB: Tätigkeitsbericht 2018/2019 veröffentlicht
Der EDÖB hat seinen 26. Tätigkeitsbericht (2018 / 2019) veröffentlicht, wie immer in drei Teile unterteilt, (1) Datenschutz, (2) Öffentlichkeitsprinzip und (3) EDÖB. Hervorzuheben sind aus Sicht der...
Übersicht behördlicher Stellungnahmen zur DSGVO
Seit dem Wirksamwerden der DSGVO am 25. Mai 2018 – und schon zuvor – haben Behörden eine grosse Zahl von Stellungnahmen verfasst. Taylor Wessing hat auf 51 Seiten...
Italien: Busse von EUR 2 Mio. für intransparentes und unzulässiges Telemarketing
Die italienische Aufsichtsbehörde, der Garante per la Protezione dei Dati Personali, hat mit Entscheid vom 11. April 2019 eine Busse von mehr als EUR 2 Mio. gegen ein Unternehmen...
SPK-N: Beratung des E-DSG im NR in der Herbstsession
Wie die SPK-N in einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt hat, rechnet sie damit, dass der Entwurf des DSG in der Herbstsession im Nationalrat wird behandelt werden...
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen Eingereichter Text Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt,...
LG Köln vom 18.03.2019: Umfang des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Köln hat in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (26 O 25/18) über den Umfang des Rechts auf Kopie als Teil des Auskunftsrechts von Art. 15 DSGVO entschieden –...
Postulat Reynard (19.3199): Verbesserung der Sicherheit von mit dem Internet verbundenen Produkten
Postulat Reynard (19.3199): Verbesserung der Sicherheit von mit dem Internet verbundenen Produkten Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Sicherheit von auf dem...
Interpellation Bregy (19.3288): Cyberkriminalität – wie steht es insbesondere mit der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden aus?
Interpellation Bregy (19.3288): Cyberkriminalität – wie steht es insbesondere mit der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden aus? Eingereichter Text Die Cyberkriminalität nimmt weiter zu. Die Deliktsformen sind sehr unterschiedlich und...
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden?
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden? Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie lautet genau der Auftrag des...
LfDI Baden-Württemberg: Vorlage für Joint-Controller-Verträge
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat Vorlagen für Vereinbarungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen veröffentlicht. Die Dokumente wurden seiner Mitteilung zufolge “auf Grundlage gemeinsamer Überlegungen mit einer Reihe...
Der EDÖB in „10vor10“ zur Stimmerkennung bei PostFinance
Die PostFinance ermöglicht im Kontaktcenter seit September 2018 die Identifikation durch Stimmerkennung (vgl. hier). Das Schweizer Fernsehen widmete dem Thema in der Sendung „10vor10“ vom 20. Mai 2019...