Der EDÖB hat seine „Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG)“ mit Datum vom 18. Juni 2021 neu veröffentlicht: Website des EDÖB zur Auslandsübermittlung Anleitung (PDF) Die Anleitung besteht aus einem Prüfschema, Erläuterungen zu den einzelnen Prüfschritten und einem Anhang. Kern der Anleitung ist … weiterlesen
Wir haben zu den neuen Standardvertragsklauseln bereits berichtet. Die Arbeitsmaterialien stehen nun auf Deutsch und auf Englisch bereit, gesamthaft und nach Modulen getrennt jeweils als Online-Version, als Word- und als PDF-Dokumente.
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 4. Juni 2021 die neuen Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses; SCC; deutsch / englisch) veröffentlicht, nach dem Entwurf der SCC vom 12. November 2020. Wir hatten über den Entwurf berichtet und die wesentlichen Neuerungen zusammengefasst. Ein Deltaview zwischen dem Entwurf und der nun verabschiedeten Fassung ist hier … weiterlesen
Gelöschte Daten dürfen im Rahmen einer ergänzenden Datenauslesung wiederhergestellt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Anordnung bedarf. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht im Urteil 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021. Hintergrund waren Indiskretionen eines Zürcher Stadtpolizisten, der unter anderem Daten aus dem Polizei-Informationssystem (POLIS) nach aussen gegeben hatte. Vor Bundesgericht setzte er … weiterlesen
Der Kanton Aargau erhält Einsicht in WEKO-Untersuchungen gegen zwei Baufirmen. Dies entschied das Bundesgericht am 18. März 2021 (BGer 2C_1039/2018, 2C_1052/2018; in den tragenden Erwägungen gleich: BGer 2C_1040/2018, 2C_1051/2018). In Fünferbesetzung und mit ungewöhnlich scharfen Worten hob es damit den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf. Dieses hatte die Einsichtnahme an die Bedingung geknüpft, … weiterlesen
Mit Urteil vom 16. April 2021 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinander, inwieweit die WEKO befugt ist, ihre Schlussberichte zu veröffentlichen (BVGer B‑4139/2015). Seinem Grundsatzurteil BVGE 2020 IV/3 folgend, bejahte es die kartellgesetzliche Grundlage dafür und prüfte die Veröffentlichung darüber hinaus auch auf ihre datenschutzrechtliche Konformität. Mit einem Schlussbericht beschliesst … weiterlesen
Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) hat einer Redakteurin der «Rundschau» zurecht die Einsicht in ihre Unterlagen verwehrt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 20. April 2021 (BVGer A‑4494/2020). Die streitgegenständlichen Listen betrafen den Export von Chiffriergeräten der Crypto AG und der Crypto International AG. Im Wesentlichen hatte die SERV den Zugang aus drei Gründen verweigert: … weiterlesen
«ETH und Empa untersuchen Vorwürfe gegen Forscherpaar», titelte die NZZ am 22. Februar 2019 auf ihrer Webseite. Für die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), die im Artikel zu Wort kam, hatte die Angelegenheit ein Nachspiel: Die ehemalige Angestellte forderte Schadenersatz und Genugtuung in Höhe von CHF 50’000 – zu Unrecht, wie das … weiterlesen
Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) regelt u.a. die Rechtsbehelfe gegen eine amtshilfeweise Datenübermittlung. Dessen Art. 19 Abs. 1 erklärt ausdrücklich, dass den Betroffenen gegenüber dem Finanzinstitut die Rechte nach dem DSG zustehen – also insbesondere die Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung (Art. 5, 15, 25 DSG). Gegenüber … weiterlesen