Cybersecurity: Bund prüft die Einführung einer Meldepflicht
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» gutgeheissen. Der Bericht soll dazu beitragen, die Diskussionen um Meldepflichten...
BfDI: Busse von EUR 9.5 Mio. gegen einen Telecom-Provider
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH eine Busse von EUR 9.55 Mio. verhängt. Aus der Medienmitteilung: hatte...
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Infolge seines Entscheides vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention...
LfDI Baden-Württemberg: Vorlage für Joint-Controller-Verträge neu auch auf Englisch
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat seine Vorlage für Vereinbarungen zwischen gemeinsamen Verantwortlichen, über die wir berichtet haben, nun auch in englischer Sprache veröffentlicht.
e‑Privacy-Verordnung: tot mit Option auf Wiederauferstehung
Wie diverse Online-Medien berichtet haben (heise.de, spiegel.de u.a), ist die e‑Privacy-Verordnung in der derzeitigen Fassung eines sich zwar lange abzeichnenden, aber gleichwohl unerwarteten Todes gestorben. Das für den...
E‑DSG: Aktualisierte Zusammenstellung der Entwürfe gemäss BR, NR und SPK‑S
Walder Wyss hat die Gegenüberstellung der Entwürfe des revidierten DSG aufdatiert. Die aktuelle Zusammenstellung (PDF) enthält den Entwurf des Bundesrats, die teils abweichenden Beschlüsse des Nationalrats, und die...
SPK-SR: Geburt und Tod des datenschutzrechtlichen Konzernprivilegs?
Gestern wurden, wie berichtet, die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerat (SPK-SR) veröffentlicht. Eine der interessanteren Neuerungen betrifft das Konzernprivileg: Im Rahmen des Rechtfertigungsregimes schlägt die SPK-SR vor,...
SPK-SR: Beratungen abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat die Beratung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren...
Revision des DSG: SPK-SR will deutliche Verschärfungen; in der Wintersession im Ständerat
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession...
EDPB: Leitlinien zu Privacy by Design und Privacy by Default (Entwurf)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den auf den 13. November 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zu Privacy by Design und Privacy by Default i.S.v. Art. 25 DSGVO veröffentlicht...
EDPB: Definitive Fassung der Leitlinien zum Anwendungsbereich der DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA oder englisch EDPB) hat seine Stellungnahme zum internationalen Anwendungsbereich der DSGVO nach einer öffentlichen Anhörung (an der wir uns beteiligt haben) in einer definitiven...