Monat: Juni 2019
Auskunftsrecht: Urteil des LG Köln vom März 2019; keine Auskunft betr. bestimmte interne Vorgänge, Korrespondenz und rechtliche Analysen
Das Landgericht Köln (LG Köln, AZ 26 O 25/18, 18. März 2019) hat sich ebenfalls zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäussert: [Aus Art. 15 DSGVO] ergibt sich ein...
Hessischer Datenschutzbeauftragter: 47. Tätigkeitsbericht – kein Recht auf Kopien von Dokumenten und E‑Mails
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Bemerkenswert sind Vor allemseine Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Zunächst äussert er sich zum Gegenstand des...
EDÖB: Tätigkeitsbericht 2018/2019 veröffentlicht
Der EDÖB hat seinen 26. Tätigkeitsbericht (2018 / 2019) veröffentlicht, wie immer in drei Teile unterteilt, (1) Datenschutz, (2) Öffentlichkeitsprinzip und (3) EDÖB. Hervorzuheben sind aus Sicht der...
Übersicht behördlicher Stellungnahmen zur DSGVO
Seit dem Wirksamwerden der DSGVO am 25. Mai 2018 – und schon zuvor – haben Behörden eine grosse Zahl von Stellungnahmen verfasst. Taylor Wessing hat auf 51 Seiten...
Italien: Busse von EUR 2 Mio. für intransparentes und unzulässiges Telemarketing
Die italienische Aufsichtsbehörde, der Garante per la Protezione dei Dati Personali, hat mit Entscheid vom 11. April 2019 eine Busse von mehr als EUR 2 Mio. gegen ein Unternehmen...
SPK‑N: Beratung des E‑DSG im NR in der Herbstsession
Wie die SPK‑N in einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt hat, rechnet sie damit, dass der Entwurf des DSG in der Herbstsession im Nationalrat wird behandelt werden...
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen Eingereichter Text Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt,...