Monat: Oktober 2019

BGer: Vergleichsgespräche in Zivilprozess sind nicht öffentlich – Journalistin zu Recht ausgeschlossen (4A_179/2019)

Das BGer hat die Auf­fas­sung des Ober­ge­richts und zuvor des Arbeits­ge­richts Zürich geschützt, dass im Zivil­pro­zess geführ­te Ver­gleichs­ge­sprä­che nicht dem Grund­satz der Öffent­lich­keit der Justiz unter­ste­hen, weil sie...

14. Oktober 2019

6B_1188/2018: Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess hier verneint

Das Bun­des­ge­richt hat sich im Urteil 6B_1188/2018 vom 26. Sep­tem­ber 2019 zur umstrit­te­nen Fra­ge geäu­ssert, unter wel­chen Umstän­den pri­va­te Auf­nah­men aus Dash­cam-Kame­ras im Straf­ver­fah­ren ver­wert­bar sind. Das Bezirks­ge­richt...

13. Oktober 2019

EuGH (Rs. C‑673/17, Planet49): Die Einwilligung in das Setzen von Cookies muss aktiv erteilt werden

Der EUGH hat in sei­nem Urteil vom 1. Okto­ber 2019 (Urteil in der Rechts­sa­che C‑673/17, Planet49) ent­schie­den, dass vor­ein­ge­stell­te Ankreuz­käst­chen, die der Nut­zer zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Ein­wil­li­gung abwäh­len...

1. Oktober 2019