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4. November 2019

EU-US Pri­va­cy Shield: Kom­mis­si­on bestä­tigt Angemessenheit

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 23. Okto­ber 2019 ihren Bericht über die drit­te jähr­li­che Über­prü­fung des EU-US-Pri­­va­­cy Shiel­ds vor­ge­legt und dabei die Ange­mes­sen­heit des Pri­va­cy Shield bzw. des von ihm für die zer­ti­fi­zier­ten Unter­neh­men ver­mit­tel­ten Schut­zes bestä­tigt. Gleich­zei­tig spricht die Kom­mis­si­on eine Rei­he von Empfehlungen

DSK: Kon­zept “zur Buß­geld­zu­mes­sung in Ver­fah­ren gegen Unternehmen”

Nach­dem vor einer Ver­öf­fent­li­chung bereits Infor­ma­tio­nen zum Buss­geld­kon­zept der DSK durch­ge­sickert waren, hat die DSK nun offi­zi­ell ihr Kon­zept “zur Buß­geld­zu­mes­sung in Ver­fah­ren gegen Unter­neh­men” vor­ge­legt. Das dar­in beschrie­be­ne Modell sieht eine Buß­geld­zu­mes­sung in Ver­fah­ren gegen Unter­neh­men in fünf Schrit­ten [vor]. Zunächst wird das betrof­fe­ne Unternehmen

Öster­reich: Bus­se von EUR 18 Mio. gegen die Öster­rei­chi­sche Post

Die öster­rei­chi­sche Daten­schutz­be­hör­de hat eine Bus­se von EUR 18 Mio. gegen die Öster­rei­chi­sche Post AG (ÖPAG) ver­hängt (Medi­en­mit­tei­lung). Die Bus­se ist nicht rechts­kräf­tig, und die ÖPAG hat ange­kün­digt, die Bus­se nicht akzep­tie­ren zu wol­len. Hin­ter­grund ist die Erhe­bung und Wei­ter­ga­be von Daten­pro­fi­len von offen­bar 2.2