Tag: 5. März 2020
OGH (AT): Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen nach DSGVO 82
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz
EuGH, Rs. C‑61/19: Stellungnahme des Generalanwalts
Teilrevision OR zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Nichteintreten definitiv