2C_275/2023: Geo­lo­ka­li­sie­rung nach dem Gen­fer Taxi­re­gle­ment geschützt

Das Bun­des­ge­richt bestä­tigt – im Rah­men sei­ner zurück­hal­ten­den abstrak­ten Nor­men­kon­trol­le (BGE 148 I 160 E. 2) – die Recht­mä­ssig­keit des Regle­ments. Ins­be­son­de­re ist die GPS-Über­wa­chung auf die beruf­li­che Nut­zung der Fahr­zeu­ge beschränkt, und die Spei­cher­dau­er der Daten von sechs Mona­ten und län­ger im Fall eines Rechts­streits ist ver­hält­nis­mä­ssig. Dass die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an das GPS-System auf Basis des Regle­ments von der Ver­wal­tung bestimmt wer­den, war eben­falls zuläs­sig, weil eine Aus­wei­tung auf pri­va­te Fahr­ten nicht zu befürch­ten stand. Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Regle­ment im Anschluss an frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts wie auch des EGMR mit den Vor­ga­ben mit Art. 27 BV (Wirt­schafts­frei­heit), Art. 13 BV (Daten­schutz) und Art. 8 Abs. 1 EMRK vereinbar.