Cybersecurity: Bund prüft die Einführung einer Meldepflicht
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» gutgeheissen. Der Bericht soll dazu beitragen, die Diskussionen um Meldepflichten auf einer fundierten Basis zu führen. Er beleuchtet verschiedene Facetten von Meldepflichten,...
LfDI Baden-Württemberg: Vorlage für Joint-Controller-Verträge neu auch auf Englisch
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat seine Vorlage für Vereinbarungen zwischen gemeinsamen Verantwortlichen, über die wir berichtet haben, nun auch in englischer Sprache veröffentlicht.
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die...