Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Zusammenhang mit dem Einsatz von Cookies sowohl gegen Google (Délibération SAN-2020 – 012 vom 7. Dezember 2020) als auch gegen Amazon (Délibération SAN-2020 – 013 vom 7. Dezember 2020) hohe Bussen verhängt. Konkret geht es um Verletzungen des Art. 82 “Loi Informatique et Libertés”. Dieser setzt … weiterlesen
Das revidierte DSG wurde von Walder Wyss (Autoren: Corinne Gilgen und Hugh Reeves) auf Englisch übersetzt. Die Übersetzung findet sich auf dataprotection.ch als PDF und hier in einer Online-Version.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) testet derzeit die Contact Tracing App (“Proximity-Tracing-System”) zur Benachrichtigung von Personen, die potenziell dem Coronavirus (Covid-19) ausgesetzt waren. Für diesen Versuchsbetrieb hat der Bundesrat am 13. Mai 2020 die “Covid-19-Verordnung Pilotversuch Proximity-Tracing” erlassen, die bis zum 30. Juni 2020 befristet ist. Der Bundesrat hat zudem … weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» gutgeheissen. Der Bericht soll dazu beitragen, die Diskussionen um Meldepflichten auf einer fundierten Basis zu führen. Er beleuchtet verschiedene Facetten von Meldepflichten, beschreibt den Kontext der bestehenden Meldepflichten in der … weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat seine Vorlage für Vereinbarungen zwischen gemeinsamen Verantwortlichen, über die wir berichtet haben, nun auch in englischer Sprache veröffentlicht.
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die Praxis der ESTV, in der US-Amtshilfe nur die … weiterlesen