BayLDA: Datenschutzcheck bei 40 Webseiten – Cybersicherheit und Tracking
Am 5. Februar 2019 hat das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) die Ergebnisse seiner Prüfung von 20 Webseiten zu den Kriterien “Cybersicherheit” und von 40 Webseiten zu den Kriterien “Tracking” veröffentlicht. Cybersicherheit Untersucht wurden 20 Webseiten aus den Kategorien Streaming-/Videoportale, E‑Mail-Dienste,...
Liechtenstein: Neues Datenschutzgesetz per 1. Januar 2019 in Kraft
Gemäss Mitteilung der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein vom 7. Januar 2019 ist das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Liechtenstein nutzte hierin den Gestaltungsspielraum, den die DSGVO in ihren Öffnungsklauseln den nationalen Gesetzgebungen gewährt. Aufbau und Inhalt...
EU und Japan einigen sich auf Angemessenheitsbeschluss
Am 17. Juli 2018 haben sich die EU und Japan darauf geeinigt, ihre gegenseitigen Datenschutzsysteme als gleichwertig anzuerkennen (die Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier). Bevor die EU-Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss formal annehmen wird, wird Japan die folgenden Garantieen einführen: zusätzliche...
Liechtenstein: Übergangsdatenschutzgesetzgebung per 20. Juli 2018
Am 9. Juli 2018 berichteten wir, dass im Liechtenstein am 20. Juli 2018 sowohl die DSGVO, als auch eine Übergangsdatenschutzgesetzgebung in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Bestimmungen sind im Bericht und Antrag der Regierung (BuA Nr. 37/2018) einsehbar. Gemäss BuA...
Die DSGVO tritt für Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft
Wie die Liechtensteinische Regierung mit Medienmitteilung vom 6. Juli 2018 veröffentlichte, hat der gemeinsame EWR-Ausschuss am 6. Juli 2018 die Übernahme der DSGVO in das EWR-Abkommen beschlossen. Die DSGVO wird für Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft...
EuGH: Unternehmen sind gemeinsam verantwortlich mit Facebook
Hintergrund des gestrigen EuGH-Urteils (Rs. C‑210/16) war eine Unterlassungsverfügung des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) gegen den Betreiber einer Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH. Das ULD begründete die Untersagungen damit, dass Facebook Datenschutzverstösse begehe und die Betreiber von Facebook-Seiten dafür mitverantwortlich...
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Beratungsprogramm Sommersession 2018
Gemäss der heute veröffentlichten Fahne über die Gesetzesvorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes hält die Mehrheit der SPK‑N am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen fest. Unseren Bericht hierzu finden Sie hier. Die Sommersession des Nationalrats beginnt am...
US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA) unklar war: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und Anbieter von Remote-Computing-Diensten werden ausdrücklich verpflichtet,...
BayLDA: Muster für Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und Verpflichtung zum Datenschutz
Das Bayrische Landesdatenschutzamt, das BayLDA, hat für Verantwortliche und für Auftragsverarbeiter ein Muster für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht: Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten; Muster zum Verarbeitungsverzeichnis für Auftragsverarbeiter; und Muster zum Verarbeitungsverzeichnis für verantwortliche Stellen Ferner erachtet es das...
EJPD veröffentlicht den Entwurf zum DSG
Mit heutiger (15. September 2017) Medienmitteilung hat das EJPD den Entwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (E‑DSG); die Botschaft zum E‑DSG; den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung...
EJPD veröffentlicht Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum VE-DSG
Am 21. Dezember 2016 veröffentlichte das EJPD den Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (VE-DSG) und begleitende Unterlagen (unseren diesbezüglichen Beitrag finden Sie hier). Gleichentags schickte der Bundesrat den VE-DSG in die Vernehmlassung. Das EJPD veröffentlichte nun die Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf seiner Website:...
EDÖB: Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield
Am 22. August 2017 hat der EDÖB eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht. Der Leitfaden informiert über die Verpflichtungen der für das Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und über die Rechte der betroffenen Personen; wie Beschwerde gegen ein für das...