DSG-Revision – nächste Etappe: Beratung im Ständerat
Nach Abschluss der Detailberatungen zur Revision des Datenschutzgesetzes im Nationalrat wird das Geschäft nun von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK‑S) beraten. Da die Zeit drängt, sollen die...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen...
Datenschutztag 2019
Anlässlich des Datenschutztags diskutierten die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen am 28. Januar 2019 gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Wahlen/Abstimmungen, Polizei und AHV-Nummer. Wahlen/Abstimmungen: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen...
Leitfaden zur Bearbeitung von Personendaten bei Wahlen und Abstimmungen
Der EDÖB und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) haben gemeinsam einen Leitfaden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und...
Totalrevision DSG: Beratungen zur zweiten Etappe verschoben
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK‑N) hat die Beratung zur Revision des Datenschutzgesetzes verschoben und wird diese Vorlage nicht, wie ursprünglich geplant, im laufenden Winterquartal behandeln. Eine Beratung dieser –...
EDSA: Datenschutz-Folgenabschätzung – Opinions zu “black lists” der Mitgliedstaaten veröffentlicht
Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 haben die Datenschutzbehörden von 22 EU-Mitgliedstaaten sog. „black lists“ betreffend die Kriterien zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss Art. 35 DSGVO...
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Erste Etappe abgeschlossen
Im Januar 2018 hat sich die SPK‑N für einen Ordnungsantrag zuhanden des Nationalrates ausgesprochen, welcher die Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen vorsieht. Der Nationalrat wird...