Neue Autorin: RA Caroline Gaul, LL.M
Wir freuen uns sehr, eine neue Autorin bei daten:recht ankündigen zu dürfen: RA Caroline Gaul schreibt ab sofort bei uns mit. Sie ist Anwältin im IP/IT-Team bei Walder Wyss...
EKD: weiteres (teilweise ausgefülltes) Muster eines Verfahrensverzeichnisses
Die EKD, die Evangelische Kirche in Deutschland, hat ein Muster-Verfahrensverzeichnis veröffentlicht, das beispielhaft bestimmte Verarbeitungen erfasst und beiträgt, ein Gefühl zu entwickeln, wie granular Verfahrensverzeichnisse sein sollten. Weitere,...
DSK: Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
Die deutsche Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine als “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” betitelte Positionierung zur künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Erklärung hält u.a. fest, dass der Einsatz von KI...
DSK: DSGVO-26-Vereinbarung von Facebook nicht rechtskonform
Die deutsche Datenschutz-Konferenz hat in einem auf den 1. April 2019 datierten Positionspapier (Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit) die Auffassung vertreten, dass...
A-3548/2018: Entscheid des BVGer i.S. Helsana+
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen EDÖB vs. Helsana betr. Helsana+-App das langerwartete Urteil gefällt (Urteil A-3548/2018 vom 19. März 2019). Die Helsana+-App ist eine App für das Bonusprogramm...
Polen: DSGVO-Busse von EUR 220’000 (Verletzung der Transparenz)
Die polnische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat Medienberichten zufolge einen Verantwortlichen mit einer Busse von umgerechnet rund EUR 220’000 bestraft. Der Verantwortliche hat offenbar Informationen aus öffentlichen Registern bezogen und für ein...
Schengen-Evaluation 2018: Mängel beim Kanton Luzern
Offenbar hat die Expertenkommission der EU im Rahmen der Schengen-Evaluation 2018 des Bundes sowie des Kantons Luzern (stellvertretend für die Kantone) verschiedene Mängel festgestellt. Das berichtet die Luzerner...
→ swissblawg: Bundesrat: Vernehmlassungsvorlage zu DLT (Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie)
Der Bundesrat hat am 22. März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Eine Übersicht...
SBVg: Cloud-Leitfaden; Gutachten zum Bankkundengeheimnis
Die schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat heute ihren Cloud-Leitfaden, einen Wegweiser für sicheres Cloud Banking, vorgestellt. Der Leitfaden enthält Empfehlungen, die bei der Beschaffung und dem Einsatz von Cloud-Dienstleistungen...
Regionalgericht Bern-Mittelland: Kein Anspruch auf Bekanntgabe individueller Empfänger nach Art. 8 DSG und Art. 15 DSGVO
In einem noch nicht rechtskräftigen Entscheid vom 13. März 2019 hat das Regionalgericht Bern-Mittelland erwogen, dass weder aus Art. 8 DSG noch aus Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf...
DSK: Kurzpapier Nr. 20 – Einwilligungen nach der DS-GVO
Die DSK (Datenschutzkonferenz, das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat das Kurzpapier Nr. 20 zu Einwilligungen nach der DSGVO veröffentlicht. Es enthält an sich wenig Neues, aber einige Hinweise sind...
→ swissblawg: 4A_433/2018, keine Haftung der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet
swissblawg hat das Urteil des BGer i.S. Swisscom betr. zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet zusammengefasst. Das BGer kommt zum Ergebnis, dass Internet Access...