…and data protection, and reasonably expect it solely based on the Facebook Terms of Service zu berücksichtigen sei auch die Marktmacht von Facebook: the EDPB considers that the dominant position…
Hintergrund des gestrigen EuGH-Urteils (Rs. C‑210/16) war eine Unterlassungsverfügung des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) gegen den Betreiber einer Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH. Das ULD begründete die Untersagungen damit, dass…
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Facebook in einem mit Spannung erwarteten Entscheid einschneidende Beschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Am 7. Februar 2019 hat das BKartA im Rahmen einer Pressemitteilung…
…nachgelagerte Verarbeitungsvorgänge durch Facebook. Für das Erheben und Übermittlen ist Fashion ID sodann gemeinsam mit Facebook verantwortlich, denn beide entscheiden gemeinsam über die Mittel und Zwecke dieser Verarbeitungsvorgänge: Mittel: Fashion…
Wie swissblawg berichtet, hat das BGer entschieden, dass die schweizerische Ländergesellschaft nicht “Inhaberin” im strafprozessualen Sinn von Nutzerdaten ist und deshalb im Rahmen eines Strafverfahrens nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten…
Der EuGH hat bekanntlich am 5. Juni 2018 in Sachen Facebook Fanpages auf Vorlage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Vorinstanzen entschieden (Rs. C‑210/16), dass der Betreiber einer Facebook Fanpage gemeinsam…
Das Landgericht (LG) Passau hat am 16. Februar 2024 ein bemerkenswertes Urteil gefällt (Az. 1 O 616/23). Unter anderem wird zu Recht festgehalten, dass die Meinungen der Datenschutzbehörden für Gerichte nicht…
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