…and data protection, and reasonably expect it solely based on the Facebook Terms of Service zu berücksichtigen sei auch die Marktmacht von Facebook: the EDPB considers that the dominant position…
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Facebook in einem mit Spannung erwarteten Entscheid einschneidende Beschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Am 7. Februar 2019 hat das BKartA im Rahmen einer Pressemitteilung…
Der EuGH hat bekanntlich am 5. Juni 2018 in Sachen Facebook Fanpages auf Vorlage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Vorinstanzen entschieden (Rs. C‑210/16), dass der Betreiber einer Facebook Fanpage gemeinsam…
Das Landgericht (LG) Passau hat am 16. Februar 2024 ein bemerkenswertes Urteil gefällt (Az. 1 O 616/23). Unter anderem wird zu Recht festgehalten, dass die Meinungen der Datenschutzbehörden für Gerichte nicht…
Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte versucht mittels einer an die Geschäftsführer von Facebook Switzerland Sàrl gerichtete Herausgabeverfügung die Herausgabe von Identität, Zugangsdaten und IP Adresse des Inhabers eines in der Schweiz…
Wie Medien berichten (NY Times, NZZ), haben sich Facebook und die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) über eine Busse von ca. USD 5 Mia. geeinigt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt…
Hintergrund des gestrigen EuGH-Urteils (Rs. C‑210/16) war eine Unterlassungsverfügung des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) gegen den Betreiber einer Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH. Das ULD begründete die Untersagungen damit, dass…
Der EuGH hat bereits am 4. Juli 2023 in der Rs. C‑252/21 im Verfahren des deutschen BKartA gegen Meta (Facebook) entschieden (hier zu den Schlussanträgen des GA, dem sich der…
Die deutsche Datenschutz-Konferenz hat in einem auf den 1. April 2019 datierten Positionspapier (Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit) die Auffassung vertreten, dass die von…