Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, im Zusammenhang mit einem Verfahren von Max Schrems gegen Facebook. Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook bestimmte Daten über Schrems verarbeitet. Dabei geht es insbesondere um die
Am 3. September 2020 tagte der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) unter anderem zur Frage, wie nach Schrems II weiter zu verfahren ist. Dabei nahmen der zuständige EU-Kommissär und die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum weiteren Vorgehen ihrer Behörden Stellung. Die
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat seine Leitlinien zu zusätzlichen Massnahmen für Drittlandsübermittlungen nach Schrems II in der definitiven Fassung veröffentlicht (V. 2.0, datiert auf den 18. Juni 2021). Ein Deltaview des Entwurfs (dazu hier) und der nun veröffentlichten finalen Fassung ist hier abrufbar. Offensichtlich trug die
Der US-Congressional Research Service hat einen Bericht mit Datum vom 17. März 2021 zu “EU Data Transfer Requirements and U.S. Intelligence Laws: Understanding Schrems II and Its Impact on the EU‑U.S. Privacy Shield” veröffentlicht (PDF). Der Bericht enthält in einem ersten Teil eine Übersicht über
Bekanntlich hat der EuGH im Schrems-II-Urteil den Privacy Shield aufgehoben – den europäischen, im Effekt aber auch den schweizerischen – und hat der EDSA letzte Woche den Entwurf von (durchaus fragwürdigen) Leitlinien dazu veröffentlicht. Nachdem die EU-Kommission nun auch neue Standardvertragsklauseln vorgelegt hat, ebenfalls als
Wie bereits angekündigt, hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mit Datum vom 10. November 2020 weiterführende Empfehlungen veröffentlicht, wie Datenexporteure, die Personendaten auch künftig in Drittstaaten ausserhalb des EWR (Drittstaaten) übermitteln wollen, nach dem Schrems II-Urteil vorgehen sollen (Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools
Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO «NOYB» (kurz für «None of Your Business») Beschwerde gegen 101 Unternehmen aus dem EWR erhoben. Die betroffenen Unternehmen verwendeten auf ihren Webseiten nach wie vor Google Analytics oder Facebook Connect. Eine Übermittlung von Personendaten an Empfänger ausserhalb
