Schlagwort: Abmahnung
EuGH i.S. Fashion ID: gemeinsame Verantwortung bei Social Plugins
Der EuGH hat sich im vorliegenden Urteil Rs. C‑40/17 vom 29. Juli 2019 i.S. Fashion ID erneut zur gemeinsamen Verantwortung geäussert. Es handelt sich bereits um das dritte Urteil zur gemeinsamen Verantwortung im vergangenen Jahr: Urteil Rs. C‑210/16 vom 5....
Abmahnungen für Verletzungen der DSGVO
Laut einer Bemerkung des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs auf Twitter sind in Deutschland seit Februar 2019 rund 1500 Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der DSGVO zu verzeichnen: @Martin_Raetze Aha. Es gab seit Februar 2019 über 1.500 Abmahnungen. Wissen Sie das nicht? In BaWü...
Abmahnfähigkeit von Verstössen gegen die DSGVO: OLG Hamburg
In Deutschland hat nach den Landgerichten Würzburg und Bochum nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ein Urteil gefällt, das sich mit der Abmahnfähigkeit von Verstössen gegen die DSGVO nach deutschem Lauterkeitsrecht beschäftigt. Nach Auffassung des OLG Hamburg enthält die DSGVO...
LG Würzburg: Verstösse gegen die DSGVO nach deutschem UWG abmahnbar
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass DSGVO-Verstösse grundsätzlich gegen das deutsche UWG verstössen können. § 3a D‑UWG regelt den lauterkeitsrechtlich relevanten “Rechtsbruch” wie folgt: Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer...