Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Mitgliedstaaten ermächtigt werden dürfen, Verstösse gegen die DSGVO zivilrechtlich zu verfolgen, d.h. – gemäss Medienmitteilung des BGH – ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der [DSGVO] getroffenen Bestimmungen … weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az. 2 U 257/19) zunächst festgestellt, aus der DSGVO ergebe sich nicht, dass Mitgliedstaaten Wettbewerbsverbänden keine Klagebefugnis einräumen können. Die DSGVO gebe nur vor, dass das nationale Recht ein Klagerecht und ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde vorsehen muss; die nähere … weiterlesen
Der EuGH hat sich im vorliegenden Urteil Rs. C‑40/17 vom 29. Juli 2019 i.S. Fashion ID erneut zur gemeinsamen Verantwortung geäussert. Es handelt sich bereits um das dritte Urteil zur gemeinsamen Verantwortung im vergangenen Jahr: Urteil Rs. C‑210/16 vom 5. Juni 2018 i.S. Facebook Fanpages/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (wir haben … weiterlesen
Laut einer Bemerkung des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs auf Twitter sind in Deutschland seit Februar 2019 rund 1500 Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der DSGVO zu verzeichnen: @Martin_Raetze Aha. Es gab seit Februar 2019 über 1.500 Abmahnungen. Wissen Sie das nicht? In BaWü waren besonders Ärzte und ihre Webseiten betroffen. Das ist … weiterlesen
In Deutschland hat nach den Landgerichten Würzburg und Bochum nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ein Urteil gefällt, das sich mit der Abmahnfähigkeit von Verstössen gegen die DSGVO nach deutschem Lauterkeitsrecht beschäftigt. Nach Auffassung des OLG Hamburg enthält die DSGVO kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das Abmahnungen ausschliesst: […] Der … weiterlesen
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass DSGVO-Verstösse grundsätzlich gegen das deutsche UWG verstössen können. § 3a D‑UWG regelt den lauterkeitsrechtlich relevanten “Rechtsbruch” wie folgt: Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, … weiterlesen