Schlagwort: AHV-Nummer
Datenschutztag 2019
Anlässlich des Datenschutztags diskutierten die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen am 28. Januar 2019 gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Wahlen/Abstimmungen, Polizei und AHV-Nummer. Wahlen/Abstimmungen: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Herbst sollen die in dem Leitfaden vom vergangenen Dezember formulierten Prinzipien bezüglich...
Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden soll ermöglicht werden
Der Bundesrat will eine breitere Verwendung der AHV-Nummer ermöglichen und hat dazu am 7. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Änderung des AHV-Gesetzes eröffnet (Medienmitteilung). Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Februar 2019. Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass Bund, Kantone und Gemeinden die...
Elektronisches Grundbuch: Rückweisung an den Bundesrat
Der Nationalrat hat die Vorlage zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch an den Bundesrat zurückgewiesen. Streitpunkt war die Identifikation beim Zugriff. Der Bundesrat hatte dafür die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen (vgl. Botschaft und Entwurf vom April 2014). Der Nationalrat möchte dagegen einen...
EDÖB – Revision des Handelsregisterrechts
Auch in diesem Berichtsjahr haben wir zur Revision des Handelsregisterrechts Stellung genommen. Wir meldeten erneut Bedenken hinsichtlich der Verwendung der AHV-Versichertennummer und des Verzichts auf die Einführung des Rechts auf Vergessen an. Die Handelsregisterämter sind neu berechtigt, für die Abfrage...