Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
KGer BL · KGer BL: unzulässiger Beizug von Akten Dritter im ALE-Verfahren; Beweismittel unverwertbar
Regierungsrat Zürich: grünes Licht für M365; Risikobeurteilungsmodell Rosenthal kanonisiert; Risikogrenze bei 10% über 5 Jahre
Bundesrat · Änderung der Bundesinformatikverordnung: Verhältnismässigkeit bei der Datenweitergabe an Externe
BVGer · BVGer, A‑6315/2014: Einsicht der Gemeinde Meilen in Kartellverfahrensakten nach DSG 19 I lit. a; Anforderungen an das Gesuch; Subsidiarität; Amtsgeheimnis
Parlament · Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB