Schlagwort: Amtshilfe
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die...
2C_653/2018: Amtshilfe an Frankreich zur Feststellung der Identität von UBS-Kunden
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens als rechtmässig eingestuft. Im Mai 2016 hatte die...
EDÖB: Update im US-Steuerstreit
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service (IRS, der amerikanische Fiskus) an die Eidg....
Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation Fiala (17.4088): Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer Datenschutz-Gesetzgebung weiterhin anerkennen?] 1. Die Beibehaltung des Angemessenheitsbeschlusses der EU ist für...
Frage Fiala (17.5528): Vereinbarung mit der EU zur Koordination der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts
Frage Fiala (17.5528): Vereinbarung mit der EU zur Koordination der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts Eingereichter Text (29.11.17): Die EU-Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird im Mai 2018 in Kraft treten. Die überwiesene Motion...
BVGer, A‑6315/2014: Einsicht der Gemeinde Meilen in Kartellverfahrensakten nach DSG 19 I lit. a; Anforderungen an das Gesuch; Subsidiarität; Amtsgeheimnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. August 2016 entschieden, dass die WEKO Daten eines abgeschlossenen Kartellverfahrens auf dem Weg der Amtshilfe an ein Gemeinwesen bekanntgeben darf (Entscheid als PDF). Diese Frage stellte sich im Zusammenhang mit einer Sanktionsverfügung betreffend Wettbewerbsabreden im...
Motion Brand (16.3255): Effizienter Datenaustausch statt teure Bürokratie
Motion Brand (16.3255): Effizienter Datenaustausch statt teure Bürokratie Motion noch nicht behandelt. Eingereichter Text a. die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Versicherungspflicht durch die kantonalen bzw. kommunalen Behörden sowie b. der Datenaustausch zwischen Einwohnerdiensten und Krankenversicherern administrativ erleichtert wird. Begründung...
Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB
Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnises...
EDÖB – Konsultation im Hinblick auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen
Im Zuge der Einführung des neuen internationalen OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurden wir aufgefordert, in den vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesetzten Arbeitsgruppen mitzuwirken. Im Rahmen dieser Konsultationen ergriffen wir die Gelegenheit, das SIF auf zentrale...
Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz
Der EU-Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, wurde in der Schweiz durch eine Änderung des Datenschutzgesetzes umgesetzt. Die Bundesorgane wurden dabei verpflichtet, einerseits...