Beiträge zum Thema
Das Handelsgericht Zürich hat im Urteil HG190107‑O vom 4. Mai 2021 entschieden, dass eine Pseudonymisierung für denjenigen, der die pseudonymisierten Daten keiner bestimmten Person zuordnen kann, wie eine Anonymisierung wirkt. Hintergrund war eine geplante Übermittlung von Personendaten durch die Beklagte, eine Genfer Bank, an das US-amerikanische
Interpellation Michaud Gigon (21.3551): Den Praktiken von Inkassofirmen Grenzen setzen Eingereichter Text Mit seinem Postulat 12.3641 forderte Ständerat Raphaël Comte Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen. In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats kam der Bundesrat zum Schluss, es sei an den Gerichten, über die Höhe
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die Praxis der ESTV, in der
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens als rechtmässig eingestuft. Im Mai 2016 hatte die französische Direction Générale des Finances
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service (IRS, der amerikanische Fiskus) an die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV). Der EDÖB hat
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer Datenschutz-Gesetzgebung weiterhin anerkennen?] 1. Die Beibehaltung des Angemessenheitsbeschlusses der EU ist für den Bundesrat ein vorrangiges Ziel.
Frage Fiala (17.5528): Vereinbarung mit der EU zur Koordination der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts Eingereichter Text (29.11.17): Die EU-Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird im Mai 2018 in Kraft treten. Die überwiesene Motion 16.3752 beauftragt den Bundesrat eine
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. August 2016 entschieden, dass die WEKO Daten eines abgeschlossenen Kartellverfahrens auf dem Weg der Amtshilfe an ein Gemeinwesen bekanntgeben darf (Entscheid als PDF). Diese Frage stellte sich im Zusammenhang mit einer Sanktionsverfügung betreffend Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im Kanton
Motion Brand (16.3255): Effizienter Datenaustausch statt teure Bürokratie Eingereichter Text a. die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Versicherungspflicht durch die kantonalen bzw. kommunalen Behörden sowie b. der Datenaustausch zwischen Einwohnerdiensten und Krankenversicherern administrativ erleichtert wird. Begründung a. Es sind i. d. R. die Gemeinden, welche das Obligatorium gemäss
