Schlagwort: Angemessenheit
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Infolge seines Entscheides vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Für die Ratifikation ist aber noch die Zustimmung des...
DSG-Revision – nächste Etappe: Beratung im Ständerat
Nach Abschluss der Detailberatungen zur Revision des Datenschutzgesetzes im Nationalrat wird das Geschäft nun von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK‑S) beraten. Da die Zeit drängt, sollen die Detailberatungen im Ständerat bereits auf den Dezember angesetzt werden, und eine informelle Beratung...
BJ: Gegenüberstellung E‑DSG/ERK 108/DSGVO/Schengen/DSG
Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO entsprechen, ob sie im Hinblick auf den Angemessenheitsbeschluss der EU problematisch sind,...
EDSA: Stellungnahme zum Angemessenheitsbeschluss betr. Japan
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; European Data Protection Board, der Nachfolger der Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat sich zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Kommission für Japan geäussert (Opinion 28/2018 regarding the European Commission Draft Implementing Decision on the adequate protection of personal data in...
EU und Japan einigen sich auf Angemessenheitsbeschluss
Am 17. Juli 2018 haben sich die EU und Japan darauf geeinigt, ihre gegenseitigen Datenschutzsysteme als gleichwertig anzuerkennen (die Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier). Bevor die EU-Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss formal annehmen wird, wird Japan die folgenden Garantieen einführen: zusätzliche...
Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation Fiala (17.4088): Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer Datenschutz-Gesetzgebung weiterhin anerkennen?] 1. Die Beibehaltung des Angemessenheitsbeschlusses der EU ist für...
Art.-29-Datenschutzgruppe: WP 254 zur Beurteilung der Angemessenheit (Adequacy)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein auf den 28. November 2017 datiertes Arbeitspapier (Working Paper 254) veröffentlicht, das sich zu den Kriterien der Angemessenheitsprüfung i.S.v. Art. 45 DSGVO äussert. Es ersetzt das Working Paper 12 “Transfers of personal data to third countries...
LIBE: Privacy Shield sei nicht angemessen – Entscheidung beim Parlament
Das LIBE, der Ausschluss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs), hat sich letzten Donnerstag mit 29 gegen 25 Stimmen (bei einer Enthaltung) dafür ausgesprochen, dem Privacy Shield, der Nachfolger...
Urteil des EuGH i.S. Schrems vom 6. Oktober 2015, Rs. C‑362/14
Das Urteil des EuGH i.S. Schrems vom 6. Oktober 2015: Bindung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: 36 Unter diesen Umständen hat der High Court beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist ein unabhängiger Amtsträger, der von...
Urteil des Irischen High Court i.S. Schrems v. 18. Juni 2014
Urteil des Irischen High Court i.S. Schrems v. 18. Juni 2014, u.a. mit folgender Aussage: 52. In this regard, it is very difficult to see how the mass and undifferentiated accessing by State authorities of personal data generated perhaps especially...