Unter bestimmten Bedingungen müssen Datensammlungen beim EDÖB angemeldet werden. Im Folgenden finden Sie einige Erklärungen zu Gesetz und Verordnung sowie das Anmeldeformular. Quelle: EDÖB – Anmeldung einer Datensammlung
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig. Dessen Bemerkungen zum Begriff der Datensammlung bleiben damit letztlich obiter dicta.
Update 7. August 2016: Das Urteil wurde in der sic! 2016, 387 ff., mit dem Stichwort “Whistleblowing-Meldestelle” publiziert. Das BVGer verpflichtet die Eidg. Finanzkontrolle, ihre Datenbestände im Zusammenhang mit den Meldungen, die bei ihr als Whistleblowing-Meldestelle eingehen, nach DSG 11a II anzumelden, und sie muss ein Bearbeitungsreglement gemäss VDSG 21 erstellen. Strittig … weiterlesen
Aus dem Tätigkeitsbericht 2012/2013, S. 65: Anforderungen an ein WhistleblowingsystemIn der Schweiz existieren keine spezifischen gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb eines Whistleblowingsystems in privaten Unternehmen. Im Rahmen der telefonischen Beratung haben wir mehrere Anfragen zu diesem Thema beantwortet. Oftmals ging es auch um die Frage, ob eine Anmeldepflicht für die Datensammlung des … weiterlesen