Schlagwort: Anwendungsbereich
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen...
Stellungnahme zum Entwurf der Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO
Am 18. Januar 2019 endete die Anhörungsfrist zum Entwurf der Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO. Das Datenschutzteam von Walder Wyss hat dem Europäischen Datenschutzausschuss eine Stellungnahme übermittelt,...
EDSA: Entwurf der Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; die frühere Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat am 23. November 2018 den langerwarteten Entwurf der Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht (Guidelines 3/2018 on the territorial...
Datenschutzausschuss: Papier zur internationalen Anwendbarkeit der DSGVO demnächst
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, die ehemalige Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat Ende September 2018 Leitlinien zur extraterritorialen Anwendung der DSGVO verabschiedet, anschliessend aber nicht veröffentlicht. Das Papier war danach für die...
EDÖB: Informationen zur DSGVO aufdatiert
Der EDÖB hat (augenscheinlich am 8. Mai 2018) die auf seiner Website zur Verfügung gestellte Informationen zur DSGVO aufdatiert (Link zum PDF). Er hält darin u.a. fest, dass...
“Online Check” von economiesuisse zur DSGVO
economiesuisse stellt einen “Online Check” zur Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen in der Schweiz zur Verfügung. Der Test führt zu einer Aussage über die Wahrscheinlichkeit, dass die DSGVO...
DSGVO: Nicht anwendbar auf schweizerische Verantwortliche nur aufgrund einer Auftragsverarbeitung in der EU
[Updates am 5. Oktober 2017] Eine der vielen Fragen, die sich schweizerischen Unternehmen im Zusammenhang mit der DSGVO zur Zeit stellen oder bereits gestellt haben, ist folgende: Findet...
Anwendbarkeit der DSGVO: Liechtenstein
Viele schweizerische Unternehmen sind zur Zeit damit beschäftigt, sich auf die Umsetzung der Compliance-Anforderungen vorzubereiten, die sich aus der DSGVO und dem revidierten DSG ergeben werden. In einem...
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz: Bundesrat beantragt Annahme der Motion
NR Doris Fiala hat in der Motion 16.3752 (“Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz”) beantragt,den Bundesrat zu beauftragen, […] im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und...
DSGVO: relativer Ansatz bei der Bestimmung des Personenbezugs, aber Singularisierung statt namentliche Identifizierung
Der EuGH hat soeben sein Urteil i.S. Breyer c. Deutschland gefällt. Er hat darin festgehalten, dass nach der geltenden Richtlinie bei der Qualifikation einer Information als Personendatum ein...
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz Im Parlament noch nicht behandelt. Eingereichter Text (Hervorhebung hinzugefügt) Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den...