Beiträge zum Thema
Das Court of Appeal hat einem in UK ansässigen israelischen Geschäftsmann erlaubt, eine datenschutzrechtliche Klage gegen den US-amerikanischen Anbieter einer News-Website einzureichen, dies im Zusammenhang mit einer kritischen Berichterstattung der Website über den Kläger (Soriano vs. Forensic News LLC). Strittig war die Frage, ob der
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat einen Entwurf der Leitlinien zum Verhältnis zwischen Art. 3 DSGVO (räumlicher Anwendungsbereich) und dem V. Kapitel der DSGVO (Übermittlungen ins Ausland) zur öffenlichen Konsultation veröffentlicht: Guidelines 05/2021 on the Interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2019 in interessanter Weise zur “Durchsetzung der DSGVO wegen des räumlichen Anwendungsbereichs gegenüber Verantwortlichen in Drittländern” geäussert: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 DSGVO unterliegen auch Verantwortliche in Drittländern dem Anwendungsbereich der Verordnung. Bei meiner Dienststelle gehen zahlreiche
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA oder englisch EDPB) hat seine Stellungnahme zum internationalen Anwendungsbereich der DSGVO nach einer öffentlichen Anhörung (an der wir uns beteiligt haben) in einer definitiven Fassung verabschiedet (Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3)). In weiten Teilen entspricht
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen (einschl. Minderheitsanträge): Räumlicher Geltungsbereich (Art. 2a E‑DSG): Die Kommission will den räumlichen Anwendungsbereich des DSG auf sämtliche
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen, was nicht erstaunt, angesichts der Kollision der Interessen von Konsumentenschutz, Gewerbe und
Am 18. Januar 2019 endete die Anhörungsfrist zum Entwurf der Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO. Das Datenschutzteam von Walder Wyss hat dem Europäischen Datenschutzausschuss eine Stellungnahme übermittelt, mit dem Ziel, zur Klärung der wichtigsten offenen Punkte beizutragen (Stellungnahme, PDF).
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; die frühere Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat am 23. November 2018 den langerwarteten Entwurf der Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht (Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) – version for public consultation; vorerst nur in englischer Sprache). Gesamtwürdigung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, die ehemalige Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat Ende September 2018 Leitlinien zur extraterritorialen Anwendung der DSGVO verabschiedet, anschliessend aber nicht veröffentlicht. Das Papier war danach für die 4. Plenarsitzung am 16. November erneut traktandiert worden. Der EDSA hat nun, am 20. November 2018, verlauten lassen,
