Schlagwort: Anwendungsbereich
EDPB: Definitive Fassung der Leitlinien zum Anwendungsbereich der DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA oder englisch EDPB) hat seine Stellungnahme zum internationalen Anwendungsbereich der DSGVO nach einer öffentlichen Anhörung (an der wir uns beteiligt haben) in einer definitiven Fassung verabschiedet (Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen (einschl. Minderheitsanträge): Räumlicher Geltungsbereich (Art. 2a E‑DSG): Die Kommission will den räumlichen...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen, was nicht erstaunt, angesichts der Kollision der...
Stellungnahme zum Entwurf der Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO
Am 18. Januar 2019 endete die Anhörungsfrist zum Entwurf der Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO. Das Datenschutzteam von Walder Wyss hat dem Europäischen Datenschutzausschuss eine Stellungnahme übermittelt, mit dem Ziel, zur Klärung der wichtigsten offenen Punkte beizutragen (Stellungnahme, PDF).
EDSA: Entwurf der Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; die frühere Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat am 23. November 2018 den langerwarteten Entwurf der Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht (Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) – version for public consultation; vorerst...
Datenschutzausschuss: Papier zur internationalen Anwendbarkeit der DSGVO demnächst
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, die ehemalige Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat Ende September 2018 Leitlinien zur extraterritorialen Anwendung der DSGVO verabschiedet, anschliessend aber nicht veröffentlicht. Das Papier war danach für die 4. Plenarsitzung am 16. November erneut traktandiert worden. Der EDSA hat nun, am...
EDÖB: Informationen zur DSGVO aufdatiert
Der EDÖB hat (augenscheinlich am 8. Mai 2018) die auf seiner Website zur Verfügung gestellte Informationen zur DSGVO aufdatiert (Link zum PDF). Er hält darin u.a. fest, dass die DSGVO in international-örtlicher Hinsicht zur Anwendung kommt, wenn eine Niederlassung im...
“Online Check” von economiesuisse zur DSGVO
economiesuisse stellt einen “Online Check” zur Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen in der Schweiz zur Verfügung. Der Test führt zu einer Aussage über die Wahrscheinlichkeit, dass die DSGVO Anwendung findet, z.B. “findet tendenziell” Anwendung oder “ist mit grosser Wahrscheinlichkeit” anwendbar....
DSGVO: Nicht anwendbar auf schweizerische Verantwortliche nur aufgrund einer Auftragsverarbeitung in der EU
[Updates am 5. Oktober 2017] Eine der vielen Fragen, die sich schweizerischen Unternehmen im Zusammenhang mit der DSGVO zur Zeit stellen oder bereits gestellt haben, ist folgende: Findet die DSGVO Anwendung auf die Datenverarbeitung eines schweizerischen Verantwortlichen, der einen Auftragsdatenverarbeiter...
Anwendbarkeit der DSGVO: Liechtenstein
Viele schweizerische Unternehmen sind zur Zeit damit beschäftigt, sich auf die Umsetzung der Compliance-Anforderungen vorzubereiten, die sich aus der DSGVO und dem revidierten DSG ergeben werden. In einem ersten Schritt stellt sich dabei die Frage, ob und inwieweit Unernehmen in...
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz: Bundesrat beantragt Annahme der Motion
NR Doris Fiala hat in der Motion 16.3752 (“Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz”) beantragt,den Bundesrat zu beauftragen, […] im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der...
DSGVO: relativer Ansatz bei der Bestimmung des Personenbezugs, aber Singularisierung statt namentliche Identifizierung
Der EuGH hat soeben sein Urteil i.S. Breyer c. Deutschland gefällt. Er hat darin festgehalten, dass nach der geltenden Richtlinie bei der Qualifikation einer Information als Personendatum ein relativer Ansatz gilt. Eine Information ist deshalb nur für den denjenigen ein...