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Bei der Bekanntgabe von Personendaten an Empfänger in einem Staat ohne angemessenes Datenschutzniveau ist es bekanntlich nicht mehr ausreichend, nur die Standardvertragsklauseln (SCC) zu schliessen. Der EuGH verlangte im Schrems II-Urteil vielmehr, eine Prüfung durchzuführen, ob das lokale Recht des Empfängers – oder der Empfänger
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war, ob ein Absolvent eines Psychologiestudiums unter diese Bestimmung fallen kann. Das AppGer verneint diese Frage im konkreten Fall
Wie berichtet hat ein Gutachten von Prof. Wolfgang Wohlers zur Bekanntgabe von einem Berufsgeheimnis unterfallenden Daten (also z.B. von Patientendaten) an Outsourcing-Anbieter hohe Wellen geschlagen. Wohlers hält eine solche Bekanntgabe ohne die Einwilligung des Geheimnisherrn für widerrechtlich, sofern die Offenbarung des Geheimnisses nicht unabdingbar und
Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben eines Arbeitsfähigkeitszeugnisses übermittelt, sondern weitergehende Tatsachen wie insb. das Untersuchungsergebnis. Eine solche Weitergabe müsste durch die Einwilligung
Es ist nicht in allen Punkten geklärt, unter welchen Umständen eine Auslagerung durch Personen zulässig ist, die einem Berufsgeheimnis unterworfen sind (wie bspw. Ärzte und Anwälte). In der Schweiz hat Prof. Wohlers diese Diskussion durch ein Gutachten, einen Aufsatz in der digma (Outsourcing durch Berufsgeheimnisträger,
Prof. Wolfgang Wohlers hat im Auftrag des Datenschutzbeauftragten der Kantons Zürich ein Gutachten erstellt zur Frage, ob das Outsourcing von Datenbearbeitungen mit den Berufsgeheimnissen vereinbar ist. Das Gutachten wurde kürzlich in den digma Schriften zum Datenrecht veröffentlicht. Prof. Wohlers kommt dabei zum Ergebnis, dass die
Der Bruder einer bei Komplikationen einer medizinischen Behandlung verstorbenen Person verlangte Auskunft vom betreffenden Spital. Die zuständige Stelle, das Departement für Finanzen und Soziales, verweigerte indes die Entbindung vom Arztgeheimnis (StGB 321 Ziff. 2). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau heisst die Beschwerde gegen diesen Entscheid
Tages-Anzeiger: Jeder zehnte Arzt verletzt die Schweigepflicht Laut dem Zürcher Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl verletzen Ärzte, die Daten unverschlüsselt auf Servern lagern, das Datenschutzgesetz. Er sagt: «Wenn sie diese auch noch unverschlüsselt übermitteln, dann machen sie sich, je nach Fall, sogar strafbar.» Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte pflichtet
Aus dem Tages-Anzeiger vom 11.1.2016: Mitte November musste sich ein Psychiater vor dem Bezirksgericht Zürich wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe einen heiklen, umfassenden Bericht über einen Patienten gar nicht selber verfasst, sondern ein externes Schreibbüro damit beauftragt. Konkret hatte der
