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Auskunftsrecht

EuGH, C‑307/22: Generalanwalt – Auskunftsrecht auch zur Prozessvorbereitung, dafür Kopien von Dokumenten nur ausnahmsweise

EDSA: Präzisierungen in der finalen Fassung der Leitlinien zum Auskunftsrecht

BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19

EuGH C‑634/21 – Anträge GA: Kreditscore (der SCHUFA) als automatisierte Entscheidung

EuGH (Österreichische Post): Auskunftsrecht umfasst wenn möglich die einzelnen Empfänger (nicht nur Kategorien)

EuGH, Rs.C‑579/21 – Anträge GA: Mitarbeitende sind keine “Empfänger”

CNIL: Sanktion u.a. wegen verweigerter Auskunft über die Datenquelle – kein Einwand des Geschäftsgeheimnisses; Angaben bei Verwertungsketten

EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten

OLG Nürnberg: Allgemeines Rechtsmissbrauchverbot in der DSGVO (hier zum Auskunftsrecht)

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BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19

EuGH C‑634/21 – Anträge GA: Kreditscore (der SCHUFA) als automatisierte Entscheidung

EuGH (Österreichische Post): Auskunftsrecht umfasst wenn möglich die einzelnen Empfänger (nicht nur Kategorien)

EuGH, Rs.C‑579/21 – Anträge GA: Mitarbeitende sind keine “Empfänger”

CNIL: Sanktion u.a. wegen verweigerter Auskunft über die Datenquelle – kein Einwand des Geschäftsgeheimnisses; Angaben bei Verwertungsketten

EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten

OLG Nürnberg: Allgemeines Rechtsmissbrauchverbot in der DSGVO (hier zum Auskunftsrecht)

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EuGH, C‑307/22: Gene­ral­an­walt – Aus­kunfts­recht auch zur Pro­zess­vor­be­rei­tung, dafür Kopien von Doku­men­ten nur ausnahmsweise

EDSA: Prä­zi­sie­run­gen in der fina­len Fas­sung der Leit­li­ni­en zum Auskunftsrecht

BVGer (A‑1353/2022): abge­schlos­se­nes Zoll­straf­ver­fah­ren; kei­ne Ein­sicht in Ein­ver­nah­me­pro­to­koll eines Drit­ten; DSG 8 f. und 19

EuGH C‑634/21 – Anträ­ge GA: Kre­dit­s­core (der SCHUFA) als auto­ma­ti­sier­te Entscheidung

EuGH (Öster­rei­chi­sche Post): Aus­kunfts­recht umfasst wenn mög­lich die ein­zel­nen Emp­fän­ger (nicht nur Kategorien)

EuGH, Rs.C‑579/21 – Anträ­ge GA: Mit­ar­bei­ten­de sind kei­ne “Emp­fän­ger”

CNIL: Sank­ti­on u.a. wegen ver­wei­ger­ter Aus­kunft über die Daten­quel­le – kein Ein­wand des Geschäfts­ge­heim­nis­ses; Anga­ben bei Verwertungsketten

EDSA und EDSB: Gemein­sa­me Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag einer Ver­ord­nung über den euro­päi­schen Raum für Gesundheitsdaten

OLG Nürn­berg: All­ge­mei­nes Rechts­miss­brauch­ver­bot in der DSGVO (hier zum Auskunftsrecht)

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