Das OLG München hat in einem am 4. Oktober 2021 ergangenen Urteil (Az. 3 U 2906/20) eine harte Linie vertreten. Es ging um eine Klage auf Auskunft i.S.v. Art. 15 DSGVO – einschliesslich der Überlassung von Kopien – vor dem Hintergrund eines zivilrechtlichen Forderungsstreits. Der Kläger hatte Kopien u.a. von Telefonnotizen, Aktenvermerken, Protokollen, … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat die finale Fassung der Leitlinien zu Beschränkungen nach Art. 23 DSGVO veröffentlicht (Guidelines 10/2020 on restrictions under Article 23 GDPR, Version 2.0, Adopted on 13 October 2021). Nach Art. 23 DSGVO können Mitgliedstaaten des EWR im nationalen Recht “Beschränkungen” von der Informationspflicht nach Art. 12 ff. und … weiterlesen
Die DSGVO enthält selbst kaum Ausnahmen von den Betroffenenrechten wie z.B. dem Informationsrecht, dem Auskunftsrecht oder dem Recht, über Datensicherheitsverletzungen informiert zu werden, abgesehen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge). Die Mitgliedstaaten können aber gestützt auf Art. 23 DSGVO Ausnahmen und Einschränkungen vorsehen, sofern ihr Recht den Vorgaben von … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 4A_125/2020 (zur amtl. Publ. vorgesehen) mit interessanten Erwägungen mit dem Gegenstand des Auskunftsrechts auseinandergesetzt und dabei eine restriktivere Haltung eingenommen als das Obergericht Zürich als Vorinstanz im Urteil vom 30. Januar 2020 (Geschäfts-Nr. PP190037‑O/U). Das ist der zweite Entscheid des BGer in kurzer Folge, der das … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte im nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_277/2020 vom 18. November 2020 über ein Auskunftsbegehren zu befinden, dass von der ersten Instanz (dem Berner Regionalgericht Oberland) als “fishing expedition” zur Abklärung von Prozessaussichten beurteilt worden war. Das Obergericht BE hiess die Berufung der Ansprecher gut und verneinte einen Rechtsmissbrauch.Das … weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. August 2020 (1 K 90.19) über die Frage befunden, unter welchen Umständen der Verantwortliche “begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person” hat (Art. 12 Abs. 6 DSGVO), die ein Auskunftsbegehren gestellt hat. Das Auskunftbegehren ging hier an das Amtsgericht Tiergarten das dessen Präsident abgelehnt hatte, … weiterlesen
Die englische Aufsichtsbehörde ICO hat einen detaillierten Leitfaden zum Umgang mit Betroffenenbegehren veröffentlicht. Der Leitfaden enthält bspw. auch Ausführungen dazu, welche Anstrengungen von Unternehmen bei der Suche nach Personendaten des Betroffenen erwartet werden: Daten in Archiv- und Backupsystemen seien grundsätzlich zu durchsuchen, auch wenn die Möglichkeiten eingeschränkter sind als bei Produktivsystemen (wobei … weiterlesen
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinem Jahresbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Es finden sich darin u.a. folgende Hinweise und Erläuterungen: eine Erläuterung des Bussgeldkonzepts der DSK; Hinweise zum Auskunftsrecht: Eine ehemalige Arbeitnehmerin hatte in einem beurteilten Fall keinen Anspruch auf die Herausgabe aller E‑Mails mit dem Namen der Arbeitnehmerin, … weiterlesen
Die staatliche niederländische Kreditauskunftei BKR (Bureau Krediet Registrate) ist gemäss Berichten (z.B. hier) mit einer Busse von EUR 830’000 belastet worden. BKR gab offenbar maximal einmal jährlich und gegen schriftliches Gesuch (per Post) mit Passkopie Auskunft. Häufigere und elektronische Gesuche waren nur gegen eine geringe Gebühr möglich. Damit war das Erleichterungsgebot von Art. 12 … weiterlesen