Schlagwort: Auskunftsrecht
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 2017/2018
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse,...
Revision des DSG: SPK-SR will deutliche Verschärfungen; in der Wintersession im Ständerat
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das Geschäft keineswegs...
VGer ZH (VB.2019.00153): Einsichtsgesuch nach kantonalem Schulrecht abgewiesen; evtl. rechtsmissbräuchlich
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich geschützt (Urteil VB.2019.00153 vom 12. September 2019, bei dem es um die Einsicht eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging. Der Vater hatte...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen (einschl. Minderheitsanträge): Räumlicher Geltungsbereich (Art. 2a E‑DSG): Die Kommission will den räumlichen...
FAZ: Missbrauch des Auskunftsrechts zur Beschaffung von Daten Dritter
Die FAZ hat berichtet, wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO dazu missbraucht werden kann, an Informationen Dritter zu gelangen. Unternehmen müssen dies einerseits verhindern und dafür den Gesuchsteller identifizieren. Andererseits dürfen sie die Ausübung des Auskunftsrechts nicht durch übertriebene...
Auskunftsrecht: Urteil des LG Köln vom März 2019; keine Auskunft betr. bestimmte interne Vorgänge, Korrespondenz und rechtliche Analysen
Das Landgericht Köln (LG Köln, AZ 26 O 25/18, 18. März 2019) hat sich ebenfalls zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäussert: [Aus Art. 15 DSGVO] ergibt sich ein umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. […] Nach...
Hessischer Datenschutzbeauftragter: 47. Tätigkeitsbericht – kein Recht auf Kopien von Dokumenten und E‑Mails
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Bemerkenswert sind Vor allemseine Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Zunächst äussert er sich zum Gegenstand des Auskunftsrechts, wie folgt: Einen Anspruch auf Herausgabe einzelner Kopien – z.B. im...
LG Köln vom 18.03.2019: Umfang des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Köln hat in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (26 O 25/18) über den Umfang des Rechts auf Kopie als Teil des Auskunftsrechts von Art. 15 DSGVO entschieden – ein derzeit intensiv diskutiertes Thema, weil Auskunftsbegehren dem Wortlaut nach einen sehr...
BVwG AT: Beurteilung einer Datenschutzerklärung (Angabe von Zweck und Empfängern)
Das österreichische Bundesverwaltungsgerict (BVwG) hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2018 (Geschäftszahl W211 2188383 – 1) über die datenschutzrechtliche Auskunftserteilung einer Bank entschieden. Angabe der Verarbeitungszwecke Zunächst hielt das BVwG fest, dass die Angabe der Verarbeitungszwecke in einer Datenschutzerklärung recht konkret...
Regionalgericht Bern-Mittelland: Kein Anspruch auf Bekanntgabe individueller Empfänger nach Art. 8 DSG und Art. 15 DSGVO
Update: Das Urteil ist rechtskräftig. — In einem noch nicht rechtskräftigen Entscheid vom 13. März 2019 hat das Regionalgericht Bern-Mittelland erwogen, dass weder aus Art. 8 DSG noch aus Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf Bekanntgabe einzelner Empfänger von Personendaten folgt....
HGer ZH (15.5.17): Pflicht des Anbieters zur Datenherausgabe; Ergänzung eines diesbzgl. lückenhaften ASP-Vertrags
Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185‑O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem Server gespeicherten Daten der Klägerin auf einem Datenträger in einem Standardformat an...
BGE 144 III 100 (28.2.18): klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats
Das BGer hat am 28. Februar 2018 in BGE 144 III 100 entschieden, dass die Auskunfts- und Einsichtsrechte der VR-Mitglieder bei einer AG gemäss Art. 715a OR durch eine Leistungsklage gerichtlich durchgesetzt werden können und dass dabei das summarische Verfahren anwendbar...