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Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 wie andere Gerichte zuvor entschieden, dass die DSGVO bei den Betroffenenbegehren ein allgemeines Rechtsmissbrauchsverbot kennt: (4) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich schließlich auch nicht aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Denn der Beklagten steht ein
Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine Busse von EUR 525’000 gegen ein Medienunternehmen verhängt. Offenbar hatte das Unternehmen von Betroffenen als Voraussetzung einer Datenschutzauskunft bzw. einer Datenlöschung einen Identitätsnachweis in Form eines Ausweisdokuments verlangt. Dadurch hatte das Unternehmen aus Sicht der Behörde zu viele Daten zur Identitätsprüfung erhoben und
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem Urteil vom 15. November 2021 (20 U 269/21) ein weiteres Urteil gefällt, das die Rechtsmissbräuchlichkeit von zweckwidrigen Auskunftsbegehren bejaht: Art. 12 Abs. 5 DSGVO (unbegründete oder exzessive Anträge) zeigt durch das Wort „insbesondere“ („Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger
Das OLG München hat in einem am 4. Oktober 2021 ergangenen Urteil (Az. 3 U 2906/20) eine harte Linie vertreten. Es ging um eine Klage auf Auskunft i.S.v. Art. 15 DSGVO – einschliesslich der Überlassung von Kopien – vor dem Hintergrund eines zivilrechtlichen Forderungsstreits. Der Kläger
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat die finale Fassung der Leitlinien zu Beschränkungen nach Art. 23 DSGVO veröffentlicht (Guidelines 10/2020 on restrictions under Article 23 GDPR, Version 2.0, Adopted on 13 October 2021). Nach Art. 23 DSGVO können Mitgliedstaaten des EWR im nationalen Recht “Beschränkungen” von
Die DSGVO enthält selbst kaum Ausnahmen von den Betroffenenrechten wie z.B. dem Informationsrecht, dem Auskunftsrecht oder dem Recht, über Datensicherheitsverletzungen informiert zu werden, abgesehen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge). Die Mitgliedstaaten können aber gestützt auf Art. 23 DSGVO Ausnahmen und Einschränkungen
Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 4A_125/2020 (zur amtl. Publ. vorgesehen) mit interessanten Erwägungen mit dem Gegenstand des Auskunftsrechts auseinandergesetzt und dabei eine restriktivere Haltung eingenommen als das Obergericht Zürich als Vorinstanz im Urteil vom 30. Januar 2020 (Geschäfts-Nr. PP190037‑O/U). Das ist der zweite Entscheid
Das Bundesgericht hatte im nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_277/2020 vom 18. November 2020 über ein Auskunftsbegehren zu befinden, dass von der ersten Instanz (dem Berner Regionalgericht Oberland) als “fishing expedition” zur Abklärung von Prozessaussichten beurteilt worden war. Das Obergericht BE hiess die Berufung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. August 2020 (1 K 90.19) über die Frage befunden, unter welchen Umständen der Verantwortliche “begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person” hat (Art. 12 Abs. 6 DSGVO), die ein Auskunftsbegehren gestellt hat. Das Auskunftbegehren ging hier an das
