Schlagwort: Auskunftsrecht
Regionalgericht Bern-Mittelland: Kein Anspruch auf Bekanntgabe individueller Empfänger nach Art. 8 DSG und Art. 15 DSGVO
In einem noch nicht rechtskräftigen Entscheid vom 13. März 2019 hat das Regionalgericht Bern-Mittelland erwogen, dass weder aus Art. 8 DSG noch aus Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf...
HGer ZH (15.5.17): Pflicht des Anbieters zur Datenherausgabe; Ergänzung eines diesbzgl. lückenhaften ASP-Vertrags
Das Zürcher Handelsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil HG150185-O vom 15. Mai 2017 über das folgende Rechtsbegehren zu befinden: 1a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche auf ihrem...
BGE 144 III 100 (28.2.18): klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats
Das BGer hat am 28. Februar 2018 in BGE 144 III 100 entschieden, dass die Auskunfts- und Einsichtsrechte der VR-Mitglieder bei einer AG gemäss Art. 715a OR durch eine...
OGer ZH: kein Auskunftsrecht betr. Daten einer verstorbenen Person, Art. 1 Abs. 7 VDSG bundesrechtswidrig; Dispositionsmaxime bei Klagen auf Auskunftserteilung
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG...
Postulat Béglé (16.3914): Wie bringt man Ethik in die Algorithmen?
Postulat Béglé (16.3914): Wie bringt man Ethik in die Algorithmen? Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, was von Algorithmen...
swissblawg: 1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen
swissblawg berichtet über ein Urteil des Bundesgerichts, das einen Zugangsanspruch nach § 24 ff. des Zürcher IDG betraf. Die kantonalen Instanzen hatten den Zugang zu Unrecht mit der...
BVGer (B-6850/2014): Auskunftsbegehren nach DSG 8 einer Nicht-Verfahrenspartei ggü. der Weko
Das BVGer hatte im vorliegenden Entscheid über ein Auskunftsbegehren gegenüber der Wettbewerbskommission (Weko) zu entscheiden, mit dem u.a. um eine Kopie einer Sanktionsverfügung verlangt wurde, soweit sich diese...
VGer TG (TVR 2015 Nr. 20): beschränkte Einsicht in fremde Krankengeschichte stellvertretend über einen Arzt
Der Bruder einer bei Komplikationen einer medizinischen Behandlung verstorbenen Person verlangte Auskunft vom betreffenden Spital. Die zuständige Stelle, das Departement für Finanzen und Soziales, verweigerte indes die Entbindung...
Parlamentarische Initiative Joder (11.449): “Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen”: Bundesrat unterstützt Vereinheitlichung und Vereinfachung der Auskunftserteilung durch die KESB
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Joder (11.449): “Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen” vom Juni 2011 veröffentlicht. Er befürwortet darin die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Auskunftserteilung durch die...
DSG 8: keine Grundlage für weitergehende Auskünfte im Urheberrechtsprozess
Wie swissblawg berichtet hat, ist DSG 8 trotz des Persönlichkeitsbezugs urheberrechtlich geschützter Werke keine Grundlage, um Auskünfte über URG 62 I lit. a hinaus zu erhalten. Vorbehalten bleiben Auskünfte über Personendaten...
Strafregistergesetz (14.053): Parlament regelt Zugang zum Strafregister neu (Differenzbereinigung abgeschlossen)
Der Nationalrat hat in der Beratung des Geschäfts 14.053 (Strafregistergesetz, VOSTRA) die letzten Differenzen bereinigt (Sitzung v. 13.6.2016) (Medienmitteilung). Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung im...
BVGer (B-5796/2014, 16.3.2016) – Datensammlung der FINMA “Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung”; gesetzliche Grundlage; Richtigkeit
[Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben; vgl. den Bericht bei swissblawg] Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ mit dem Zweck „Hilfsdatensammlung zur Beurteilung,...