Schlagwort: Auslandsbekanntgabe
EuGH i.S. Schrems II (C‑311/18): Standardklauseln laut AG wirksam
Der Generalanwalt des EuGH (Attorney General, AG; Henrik Saugmandsgaard Øe) hält die von der EU-Kommission für die Datenübermittlung in Drittstaaten beschlossenen Standardvertragsklauseln für wirksam. Seine Empfehlung ist hier auf englisch abrufbar. Schrems hatte vor dem vorlegenden Gericht, dem irischen High...
EU-US Privacy Shield: Kommission bestätigt Angemessenheit
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die...
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die...
DOJ: Whitepaper zum US CLOUD Act
Das US-amerikanische Justizministerium DOJ hat ein Whitepaper zum US CLOUD Act veröffentlicht. Das Whitepaper diskutiert Zweck und Anwendungsbereich des US CLOUD Act und enthält ein FAQ zu 29 häufigen Fragen. “CLOUD Act” steht für “Clarifying Lawful Overseas Use of Data...
SBVg: Cloud-Leitfaden; Gutachten zum Bankkundengeheimnis
Die schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat heute ihren Cloud-Leitfaden, einen Wegweiser für sicheres Cloud Banking, vorgestellt. Der Leitfaden enthält Empfehlungen, die bei der Beschaffung und dem Einsatz von Cloud-Dienstleistungen durch Schweizer Banken und Effektenhändler herangezogen werden können. In diesem Zusammenhang hat...
privatim: Merkblatt «Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen»
privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat ein Merkblatt zu «Cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen» veröffentlicht. Das Merkblatt richtet sich an öffentliche Organe und diskutiert besondere erhöhte, datenschutzrechtliche Risiken bei einer Inanspruchnahme von Cloud-Leistungen und die Verantwortung des öffentlichen Organs bei der...
SK.2017.64: Entscheid des BStrGer vom 9. Mai 2018 zu Art. 271 StGB (nicht rechtskräftig)
Das Bundesstrafgericht (BStrGer) hat am 9. Mai 2018 ein Urteil zu Art. 271 StGB gefällt (SK.2017.64) und sich dazu zu einigen strittigen bzw. unklaren Punkten geäussert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (vgl. hier). Hintergrund Das relevante Verhalten steht vor dem...
Zur drohenden Aussetzung des Privacy Shield
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018 auszusetzen, sofern die USA die Vorgaben des Privacy Shield bis dahin nicht...
Aussetzung des EU-US Privacy Shield?
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission im Juni 2018 aufgefordert, den EU-US-Privacy Shield auszusetzen (Medienmitteilung vom 12. Juni 2018), u.a. mit Blick auf den US CLOUD Act, sofern die USA...
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Working Document betr. Approval procedure von BCR
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein “Working Document on the approval procedure of the Binding Corporate Rules for controllers and processors (wp263rev.01)” veröffentlicht. Das Dokument bringt das Arbeitspapier 107 vom 14. April 2005 auf den aktuellen Stand.
USA v. Microsoft: Reply Brief der USA
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert, haben die USA als Antwort auf die Eingabe von Microsoft ihren Reply Brief eingereicht....
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Entwurf der Guidelines zu Art. 49 DSGVO (Ausnahmen bei Auslandsübermittlung)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat den Entwurf von Leitlinien zu Art. 49 DSGVO vorgelegt. Bis am 26. März 2018 können sich interessierte Kreise dazu äussern. Art. 49 DSGVO erlaubt die Bekanntgabe von Personendaten in einen Drittstaat in bestimmten Ausnahmefällen, u.a. mit der...