Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield für eine zulässige … weiterlesen
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Pressemitteilung zum Urteil des EuGH i.S. Schrems II veröffentlicht. Sie hält darin fest, dass die bestehenden Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung von Personendaten in die USA und andere Drittländer grundsätzlich weiter genutzt werden können, der … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat FAQ zum Schrems-II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Viel Neues findet sich darin nicht. Der EDSA betont, dass die weitere Verwendung der Standardvertragsklauseln nur zulässig bzw. ausreichend ist, wenn der Exporteur zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat: Whether or not you can transfer personal data on … weiterlesen
Der EuGH hat heute im Urteil Schrems II (C‑311/18) entsprechend den Anträgen des Generalanwalts entschieden, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin gelten, aber der Privacy Shield mit sofortiger Geltung unwirksam ist. Das mag nach einem Teilsieg für den transatlantischen Datenverkehr klingen, ist es aber kaum. Zur Nichtigkeit des Privacy Shield und … weiterlesen
Die EU-Kommission hat den zunächst auf heute geplanten Angemessenheitsentscheid verschoben. Im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Evaluationsbericht zur Umsetzung der DSGVO ist zu entnehmen, dass der Angemessenheitsentscheid nicht getroffen wird, bevor der EuGH sein – auf den 16. Juli 2020 erwartetes – Urteil in Sachen Schrems II gefällt … weiterlesen
Der Entscheid der EU-Kommission zur Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzrechts war auf den 3. Juni 2020 erwartet worden. Gemäss der aktuellen Planung wird der Entscheid nun aber erst am 24. Juni 2020 fallen.
Wie inside-it berichtet hat, soll die Kommission der EU gemäss einer provisorischen Agenda am 3. Juni 2020 entscheiden, ob sie das Schutzniveau des schweizerischen Datenschutzes weiterhin als angemessen anerkennt. Möglich wäre auch ein Nicht-Entscheid: Der heutige Angemessenheitsbeschluss hat kein Auslaufdatum. Auch Art. 45 Abs. 5 DSGVO sieht nur vor, … weiterlesen
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte über Datenschutzverletzungen durch davon nicht betroffene Personen) zu … weiterlesen