Schlagwort: Auslandsbekanntgabe
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung...
DOJ: Whitepaper zum US CLOUD Act
Das US-amerikanische Justizministerium DOJ hat ein Whitepaper zum US CLOUD Act veröffentlicht. Das Whitepaper diskutiert Zweck und Anwendungsbereich des US CLOUD Act und enthält ein FAQ zu 29...
SBVg: Cloud-Leitfaden; Gutachten zum Bankkundengeheimnis
Die schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat heute ihren Cloud-Leitfaden, einen Wegweiser für sicheres Cloud Banking, vorgestellt. Der Leitfaden enthält Empfehlungen, die bei der Beschaffung und dem Einsatz von Cloud-Dienstleistungen...
privatim: Merkblatt «Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen»
privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat ein Merkblatt zu «Cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen» veröffentlicht. Das Merkblatt richtet sich an öffentliche Organe und diskutiert besondere erhöhte, datenschutzrechtliche Risiken...
SK.2017.64: Entscheid des BStrGer vom 9. Mai 2018 zu Art. 271 StGB (nicht rechtskräftig)
Das Bundesstrafgericht (BStrGer) hat am 9. Mai 2018 ein Urteil zu Art. 271 StGB gefällt (SK.2017.64) und sich dazu zu einigen strittigen bzw. unklaren Punkten geäussert. Das Urteil...
Zur drohenden Aussetzung des Privacy Shield
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018...
Aussetzung des EU-US Privacy Shield?
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission im Juni 2018 aufgefordert, den EU-US-Privacy Shield auszusetzen (Medienmitteilung vom 12. Juni...
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Working Document betr. Approval procedure von BCR
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein “Working Document on the approval procedure of the Binding Corporate Rules for controllers and processors (wp263rev.01)” veröffentlicht. Das Dokument bringt das Arbeitspapier 107 vom...
USA v. Microsoft: Reply Brief der USA
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert,...
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Entwurf der Guidelines zu Art. 49 DSGVO (Ausnahmen bei Auslandsübermittlung)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat den Entwurf von Leitlinien zu Art. 49 DSGVO vorgelegt. Bis am 26. März 2018 können sich interessierte Kreise dazu äussern. Art. 49 DSGVO erlaubt die...
Art.-29-Datenschutzgruppe: WP 254 zur Beurteilung der Angemessenheit (Adequacy)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein auf den 28. November 2017 datiertes Arbeitspapier (Working Paper 254) veröffentlicht, das sich zu den Kriterien der Angemessenheitsprüfung i.S.v. Art. 45 DSGVO äussert. Es...
Art.-29-Datenschutzgruppe: WP 256 und 257 zu BCR und Processor BCR (Updates)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, die mit Wirksamwerden der DSGVO zum “Europäischen Datenschutzausschuss” nach Art. 68 DSGVO werden wird, hat 2008 und 2012 in zwei Arbeitspapieren festgehalten, welche Punkte in Binding Corporate...