Die EU-Kommission hat den zunächst auf heute geplanten Angemessenheitsentscheid verschoben. Im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Evaluationsbericht zur Umsetzung der DSGVO ist zu entnehmen, dass der Angemessenheitsentscheid nicht getroffen wird, bevor der EuGH sein – auf den 16. Juli 2020 erwartetes – Urteil in Sachen Schrems II gefällt … weiterlesen
Der Entscheid der EU-Kommission zur Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzrechts war auf den 3. Juni 2020 erwartet worden. Gemäss der aktuellen Planung wird der Entscheid nun aber erst am 24. Juni 2020 fallen.
Wie inside-it berichtet hat, soll die Kommission der EU gemäss einer provisorischen Agenda am 3. Juni 2020 entscheiden, ob sie das Schutzniveau des schweizerischen Datenschutzes weiterhin als angemessen anerkennt. Möglich wäre auch ein Nicht-Entscheid: Der heutige Angemessenheitsbeschluss hat kein Auslaufdatum. Auch Art. 45 Abs. 5 DSGVO sieht nur vor, … weiterlesen
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte über Datenschutzverletzungen durch davon nicht betroffene Personen) zu … weiterlesen
Der Generalanwalt des EuGH (Attorney General, AG; Henrik Saugmandsgaard Øe) hält die von der EU-Kommission für die Datenübermittlung in Drittstaaten beschlossenen Standardvertragsklauseln für wirksam. Seine Empfehlung ist hier auf englisch abrufbar. Schrems hatte vor dem vorlegenden Gericht, dem irischen High Court, wie folgt argumentiert: In his reformulated complaint, … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für weitere Verbesserungen … weiterlesen
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die Praxis der ESTV, in der US-Amtshilfe nur die … weiterlesen
Das US-amerikanische Justizministerium DOJ hat ein Whitepaper zum US CLOUD Act veröffentlicht. Das Whitepaper diskutiert Zweck und Anwendungsbereich des US CLOUD Act und enthält ein FAQ zu 29 häufigen Fragen. “CLOUD Act” steht für “Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act”. Der CLOUD Act ist am 23. März … weiterlesen
Die schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat heute ihren Cloud-Leitfaden, einen Wegweiser für sicheres Cloud Banking, vorgestellt. Der Leitfaden enthält Empfehlungen, die bei der Beschaffung und dem Einsatz von Cloud-Dienstleistungen durch Schweizer Banken und Effektenhändler herangezogen werden können. In diesem Zusammenhang hat die SBVg von Walder Wyss und von Laux … weiterlesen