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Die EU-Kommission hat am 15.12.2020 ein umfassendes neues Regelwerk für digitale Plattformen vorgeschlagen, den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Mit diesen beiden Verordnungen werden die Verpflichtungen digitaler Dienste, insbesondere von digitalen Plattformen erhöht und Verantwortlichkeiten einheitlich
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 7. Oktober 2019 entschieden, dass das Thurgauer Polizeigesetz keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für eine automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (“AFV”) bildet. Bei der mobilen oder stationären AFV wird zunächst mittels Kamera das Nummernschild
Der EUGH hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 (Urteil in der Rechtssache C‑673/17, Planet49) entschieden, dass voreingestellte Ankreuzkästchen, die der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Erfordernis einer Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu
Fast unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde am vergangenen Dienstag vor dem EuGH erneut in Sachen Schrems verhandelt (C‑311/18). Das erste Urteil des EuGH in Sachen Schrems (C‑362/14) aus dem Jahr 2015 führte zur Unwirksamkeit des “Safe Harbor”-Abkommens und
Der Europäische Datenschutzausschuss hat die “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” veröffentlicht. Wie erwartet, stellt der EDSA klar, dass die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zumindest im Bereich von Online-Dienstleistungen nicht
Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seiner neunten Plenarsitzung am 9. April 2019 “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” beschlossen. Gemäss Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit