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Die Zürcher Gesundheitsdirektion wird neu über die Einsicht in Dokumente der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK) entscheiden müssen. Die dagegen erhobene Beschwerde des Kantons, der vor einem «Dammbruch» warnte, wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_370/2020 vom 14. Juni 2021 ab. Die Gesundheitsdirektion hatte das
Nationale Datenschutzbehörden dürfen unter Umständen auch dann tätig werden, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und damit unter der Federführung einer anderen Behörde steht. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil C‑645/19 vom 15. Juni 2021. Ausgangspunkt war eine
Gelöschte Daten dürfen im Rahmen einer ergänzenden Datenauslesung wiederhergestellt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Anordnung bedarf. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht im Urteil 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021. Hintergrund waren Indiskretionen eines Zürcher Stadtpolizisten, der unter anderem Daten aus dem Polizei-Informationssystem (POLIS) nach
Der Kanton Aargau erhält Einsicht in WEKO-Untersuchungen gegen zwei Baufirmen. Dies entschied das Bundesgericht am 18. März 2021 (BGer 2C_1039/2018, 2C_1052/2018; in den tragenden Erwägungen gleich: BGer 2C_1040/2018, 2C_1051/2018). In Fünferbesetzung und mit ungewöhnlich scharfen Worten hob es damit den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf. Dieses
Mit Urteil vom 16. April 2021 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinander, inwieweit die WEKO befugt ist, ihre Schlussberichte zu veröffentlichen (BVGer B‑4139/2015). Seinem Grundsatzurteil BVGE 2020 IV/3 folgend, bejahte es die kartellgesetzliche Grundlage dafür und prüfte die Veröffentlichung darüber hinaus auch auf
Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) hat einer Redakteurin der «Rundschau» zurecht die Einsicht in ihre Unterlagen verwehrt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 20. April 2021 (BVGer A‑4494/2020). Die streitgegenständlichen Listen betrafen den Export von Chiffriergeräten der Crypto AG und der Crypto International AG. Im Wesentlichen hatte die
«ETH und Empa untersuchen Vorwürfe gegen Forscherpaar», titelte die NZZ am 22. Februar 2019 auf ihrer Webseite. Für die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), die im Artikel zu Wort kam, hatte die Angelegenheit ein Nachspiel: Die ehemalige Angestellte forderte Schadenersatz und Genugtuung in Höhe von
Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) regelt u.a. die Rechtsbehelfe gegen eine amtshilfeweise Datenübermittlung. Dessen Art. 19 Abs. 1 erklärt ausdrücklich, dass den Betroffenen gegenüber dem Finanzinstitut die Rechte nach dem DSG zustehen – also insbesondere die Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn eine Privatperson diese freiwillig übermittelt und die Behörde deren Geheimhaltung zugesichert hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ). Dennoch schützt nicht jede Vertraulichkeitsabrede vor einer Einsichtnahme nach dem Öffentlichkeitsgesetz. Instruktiv dafür ist das Bundesgerichtsurteil 1C_500/2020 vom 11. März 2021.