Das europäische Parlament und der Rat haben sich vorläufig politisch auf den Text des Digital Services Act («DSA») geeinigt. Der DSA ist Teil der EU-Strategie, für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu sorgen. Erklärtes Ziel des DSA ist es, einheitliche
Mit ihrem Verordnungsentwurf für ein Datengesetz (E‑DG) hat die EU-Kommission den letzten Baustein ihrer europäischen Datenstrategie vorgelegt. Das E‑DG soll regeln, wer im EWR erzeugte Daten (einschliesslich Sachdaten) nutzen darf und Zugriff darauf hat. Die EU-Kommission erhofft sich davon
Apple hat verpflichtende Datenschutzlabels für über den App-Store angebotene Apps eingeführt. Bislang mussten App-Entwickler lediglich einen Datenschutzhinweis verlinken. Durch die Labels sollen Nutzer vor dem Herunterladen einer App auf einen Blick erkennen können, welche Daten eine App über sie sammelt.
Die Europäische Kommission möchte Europa zum Datenkontinent «Nummer eins» machen. Mit diesem Ziel stellten Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Digitalkommissarin Margrethe Vestager den Verordnungsentwurf am Mittwoch, den 25.11.2020, in Brüssel vor. Der Entwurf soll das Teilen wertvoller Datensätze innerhalb der Europäischen
Europäische Partner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen eine europäische Dateninfrastruktur entwickeln. Ziel des Projekts «GAIA‑X» ist es, ein offenes und transparentes Daten-Ökosystem zu gestalten. Perspektivisch soll GAIA‑X den Zugang zu einem breiten Produkt- und Serviceportfolio von europäischen Cloud-Anbietern
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO «NOYB» (kurz für «None of Your Business») Beschwerde gegen 101 Unternehmen aus dem EWR erhoben. Die betroffenen Unternehmen verwendeten auf ihren Webseiten nach wie vor Google Analytics oder Facebook Connect. Eine
Zehn Landesdatenschutzbeauftragte wollen das Cookie-Tracking auf den Webseiten von deutschen Zeitungsverlagen umfangreich prüfen. Die betroffenen Medienhäuser erhalten nun einen Fragebogen, mit dem die Datenschutzbehörden herausfinden wollen, ob die eingesetzten Cookie-Banner die Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllen und die
Im Februar 2020 war beim hamburgischen Datenschutzbeauftragen Beschwerde gegen Clearview AI erhoben worden. Das Unternehmen betreibt eine Gesichtserkennungs-App. Auf daraufhin gestellte Fragen zum Geschäftsmodell hatte Clearview AI nach Ansicht der Behörde nur unzureichend geantwortet. Mit formalem Auskunftsheranziehungsbescheid will der
Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 27. Juli 2020 zwei Beschlüsse zum «Recht auf Vergessenwerden» gefällt. Er weicht darin von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und legt dem EuGH Fragen zum Recht auf Vergessenwerden vor. Gestützt auf Art. 17 DSGVO können Betroffene