Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · EuGH (Rs. C‑37/20 und C‑601/20): Transparenzvorschriften betr. BO in der 5. Geldwäscherei-RL teilweise unwirksam
EuGH · EuGH (Österreichische Post): Auskunftsrecht umfasst wenn möglich die einzelnen Empfänger (nicht nur Kategorien)
EuGH · EuGH i.S. Proximus (Rs. C‑129/21, 27.10.22): Informationspflichten bei Löschung in einer Verarbeitungskette
EuGH · Rs. C‑252/21, BKartA vs. Meta: Schlussanträge des GA; Kognition des BKartA; Begriff der besonderen Kategorien von Personendaten; Öffentlichmachen
EuGH · EuGH, Rs. C‑300/21 i.S. Österreichische Post: Anträge des GA: Schadenersatz nach DSGVO 82 setzt Schaden voraus
EuGH · EuGH C‑184/20: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auch bei möglichen Schlüssen auf sensible Informationen