BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · BVerfG: Vorlagepflicht bei der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatzansprüche nach der DSGVO gilt
EuGH · EuGH i.S. Schrems II (Rs. C‑311/18): Der Privacy Shield ist nichtig, die Standardklauseln bleiben wirksam, der Exporteur hat hohe Pflichten
EuGH · BGH: Vorlage an den EuGH – sind Verbraucherschutzverbände befugt, Datenschutzrechtverstösse zu verfolgen?
EuGH · EuGH (Rs. C‑673/17, Planet49): Die Einwilligung in das Setzen von Cookies muss aktiv erteilt werden