Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
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Parlament · Interpellation Marti (22.3993): Rechtliche Grundlage für die automatisierte Gesichtserkennung in Strafverfahren
Parlament · Motion Dandrès (22.4153): Microtargeting von Trägerinnen und Trägern eines politischen Mandats im Internet
Parlament · Interpellation Lohr (22.3998): Digitalisierung und Kostendämpfung bei der obligatorischen Krankenkasse
Parlament · Standesinitiative Basel-Land (22.318): Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln
Parlament · Interpellation Dobler (22.4097): Verordnungsänderungen zur Datenlieferungspflicht und Datenbekanntgabe. Das Potential von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen muss viel besser genutzt werden!