daten:recht • Entwicklungen im Bereich des Datenrechts
Im Bereich “Behörden” finden Sie Beiträge zu Weisungen, Veröffentlichungen und Empfehlungen von Behörden, z.B. des EDÖB, der Artikel-29-Arbeitsgruppe etc. Verbindliche Entscheide (insb. Gerichtsentscheide) finden Sie im Bereich Urteile.
Auf der rechten Seite finden Sie eine Übersicht über die häufigsten Themen innerhalb des Bereichs Behörden.
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte...
Der EDÖB hatte die Swisscom nach Berichten (BAG, Swisscom, NZZ) über die Bekanntgabe anonymer, aggregierter Standortdaten um ergänzende Informationen ersucht. Nach Prüfung hat der EDÖB am 3. April 2020 mitgeteilt, dass diese Bekanntgabe das Datenschutzrecht einhält: Die Standortdaten werden technisch...
Die belgische Aufsichtsbehörde hat in einem Dokument vom Januar 2020 Empfehlungen zur Bearbeitung von Personendaten für Direktmarketing veröffentlicht. Die Empfehlungen enthalten eine Anleitung zur Einhaltung der DSGVO bei der Datenbearbeitung für Direktmarketingzwecke. Die Empfehlungen sind recht umfangreich (fast 80 Seiten,...
Es haben sich bereits zahlreiche ausländische Behörden zu den datenschutzrechtlichen Implikationen von Corona bzw. vielmehr des Umgangs damit geäussert, so u.a. die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder: hier. Datenschutzrechtlich legitimiert seien...
Der California Consumer Protection Act (CCPA) soll erneut geändert werden. Ein Redline der Änderungen ist auf der Website des Attorney General Kaliforniens zu finden.
Der lange diskutierte und immer wieder geänderte Vorschlag der e‑Privacy-Verordnung war im Dezember 2019 fallengelassen worden (vgl. hier). Die Präsidentschaft des Europäischen Rats hat nun, Ende Februar 2020, neue Vorschläge zur Anpassung u.a. des vor allem strittigen Art. 8 des Entwurfs vorgelegt....
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat nach dem Entwurf nun die definitive Fassung seiner Leitlinien zur Videoüerwachung (Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices) mit Datum vom 29. Januar 2020 verabschiedet (vorerst nur auf Englisch verfügbar). Die Leitlinien...
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat mit Entscheid vom 9. Oktober 2019 (DSB-D130.073/0008-DSB/2019) festgestellt, dass nach Art. 32 DSGVO (Datensicherheit) ein Double-Opt-In-Verfahren für Registrierungen auf einer Online-Dating-Plattform zwingend ist. Die Registrierung und eine eingeschränkte Nutzung der Plattform war ohne Double-Opt-In möglich:...
Die französische Aufsichtsbehörde hat am 10. Dezember 2019 Leitlinien zu Whistleblowing-Hotlines veröffentlicht.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Bemerkenswert sind u.a. folgende Punkte: Für die Angabe des Verantwortlichen scheint es erforderlich zu sein, nicht (nur) den Namen des Unternehmens,...
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse,...
Der European Data Protection Supervisor (EDPS), die Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Organe der EU, hat Leitlinien zur Prüfung der Verhältnismässigkeit (vgl. bspw. ErwGr 4 und Art. 32 DSGVO) veröffentlicht. Sie bestehen zum grössten Teil aus einer Checkliste, die die folgenden vier Schritte...