daten:recht • Entwicklungen im Bereich des Datenrechts
Im Bereich “Behörden” finden Sie Beiträge zu Weisungen, Veröffentlichungen und Empfehlungen von Behörden, z.B. des EDÖB, der Artikel-29-Arbeitsgruppe etc. Verbindliche Entscheide (insb. Gerichtsentscheide) finden Sie im Bereich Urteile.
Auf der rechten Seite finden Sie eine Übersicht über die häufigsten Themen innerhalb des Bereichs Behörden.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den auf den 13. November 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zu Privacy by Design und Privacy by Default i.S.v. Art. 25 DSGVO veröffentlicht...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA oder englisch EDPB) hat seine Stellungnahme zum internationalen Anwendungsbereich der DSGVO nach einer öffentlichen Anhörung (an der wir uns beteiligt haben) in einer definitiven...
Die österreichische Datenschutzbehörde hat gegen ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Anordnung wegen Verletzung der DSGVO erlassen (Entscheidung vom 22. August 2019, PDF). Das betroffene Unternehmen...
Der European Data Protection Supervisor (EDPS), die für die Organe und Behörden der EU zuständige Datenschutzbehörde, hat einen Leitfaden zu den Begriffen des Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters und der...
Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat nach eigenen Angaben ihre Aufsichtstätigkeit intensiviert und einen Fragebogen an verschiedene Unternehmen geschickt, mit welchem der Stand der Umsetzung der diversen datenschutzrechtlichen Pflichten unter...
Die spanische Aufsichtsbehörde (Agencia española de protección de datos, AEPD) hat einen Leitfaden zu Privacy by Design veröffentlicht (PDF auf Englisch). Die Behörde bzw. der Leitfaden geht von...
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des...
Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass er das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats (ERK 108) unterzeichnen wird. Die Eine Botschaft zur Genehmigung des Protokolls soll noch 2019 verabschiedet...
Nachdem vor einer Veröffentlichung bereits Informationen zum Bussgeldkonzept der DSK durchgesickert waren, hat die DSK nun offiziell ihr Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen” vorgelegt. Das darin...
Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Busse von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) verhängt (Medienmitteilung). Die Busse ist nicht rechtskräftig, und die ÖPAG hat angekündigt,...
Der Europäische Datenschutzausschuss hat einen auf den 10. Juli 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zur Videoüberwachung veröffentlicht („Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“). Der...
Nach der DSGVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bekanntlich eine Vereinbarung i.S.v. Art. 28 Abs. 3 DSGVO schliessen (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung, ADV). Art. 28 Abs. 6 DSGVO sieht vor, dass ADV ggf. auf...