daten:recht
Im Bereich “Behörden” finden Sie Beiträge zu Weisungen, Veröffentlichungen und Empfehlungen von Behörden, z.B. des EDÖB, der Artikel-29-Arbeitsgruppe etc. Verbindliche Entscheide (insb. Gerichtsentscheide) finden Sie im Bereich Urteile.
Auf der rechten Seite finden Sie eine Übersicht über die häufigsten Themen innerhalb des Bereichs Behörden.
Die englische Aufsichtsbehörde ICO hat ihre Leitlinien zu Cookies und ähnlichen Technologien anfangs Juli 2019 aufdatiert. Aus Sicht der ICO gilt u.a.: Einwilligungen können nicht in Nutzungsbedingungen von...
Die FIFA ist bekanntlich ein in der Schweiz ansässiger, aber international tätiger Verein. Sie hat daher einen – in Hamburg ansässigen – EU-Vertreter i.S.v. Art. 27 i.V.m. Art....
Wie Medien berichten (NY Times, NZZ), haben sich Facebook und die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) über eine Busse von ca. USD 5 Mia. geeinigt. Die Einigung steht unter...
Die englische Aufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office, hat in zwei Fällen hohe Bussen in Aussicht gestellt: Marriott: umgerechnet CHF 122 Mio. gegen Marriott International infolge eines Datenlecks, bei...
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Bemerkenswert sind Vor allemseine Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Zunächst äussert er sich zum Gegenstand des...
Der EDÖB hat seinen 26. Tätigkeitsbericht (2018 / 2019) veröffentlicht, wie immer in drei Teile unterteilt, (1) Datenschutz, (2) Öffentlichkeitsprinzip und (3) EDÖB. Hervorzuheben sind aus Sicht der...
Die italienische Aufsichtsbehörde, der Garante per la Protezione dei Dati Personali, hat mit Entscheid vom 11. April 2019 eine Busse von mehr als EUR 2 Mio. gegen ein Unternehmen...
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen Eingereichter Text Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt,...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat Vorlagen für Vereinbarungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen veröffentlicht. Die Dokumente wurden seiner Mitteilung zufolge “auf Grundlage gemeinsamer Überlegungen mit einer Reihe...
Die PostFinance ermöglicht im Kontaktcenter seit September 2018 die Identifikation durch Stimmerkennung (vgl. hier). Das Schweizer Fernsehen widmete dem Thema in der Sendung „10vor10“ vom 20. Mai 2019...
Die FINMA hat bereits anfangs April eine Anhörung zum sog. Kleinbankenregime begonnen. Das Kleinbankenregime bezweckt primär, bestimmte Banken von bestimmten regulatorischen Anforderungen auszunehmen. Dafür plant die FINMA eine...
Softwareentwickler müssen sich um die DSGVO direkt zwar nur kümmern, soweit sie als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Personendaten bearbeiten (z.B. Kontaktdaten Ihres Kunden, Mitarbeiterdaten und ggf. Personendaten, die zu...